bezirksamt-mitte-von-berlin_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Cafeteria der Staatsbibliothek zu Berlin, Berlin“
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
bein
Bezirksamt Mitte von Berlin
zen
Abteilung Ordnung, Personal und Finan
ngsam t - Veteri när- und Lebens mittel aufsicht
Ordnu
GeschZ Ord 3 300
VIG 4491/2019
(bei Antwort
bitte angeben)
13341 Berlin
Bearbeiter/in mul 32,
Bezirksamt Mitte von Berlin +
Dienstgebäude: Beusselstr. 44 n-q Gebäude
10553 Berlin
Zimmer 10
Telefon 030 - 3230 442 288
Mit Zustellungsurkunde Telefax 030 - 3230 442 20
Frau Vermittlung (030) 9018-20
ba-mitte.berlin.de
E-Mail mit elektronischer
E-Mail nicht für Dokumente
Signatur verwenden
leb
Internet www.berlin de/ba-mitte/vet
Datum AG 29. eo
über die Online-Plattform
herinform ationsgesetz (VIG)
Ihr Antrag nach dem Verbrauc Secr et“ vom 01.0 7.2019
agne „, Topf
„FragDenStaat“ im Rahmen der Kamp
Sehr geehrte Frau Pfau,
Kampagne
e-Plattform „ FragDenStaat‘ im Rahmen der
am 01.07.2019 stellten Sie über die Onlin Antra g auf Hera usgabe
Bestimmung en des VIG den
„Topf Secret“ unter Bezugnahme auf die
folgender Informationen:
1. im folgenden Betrieb
Betriebsprüfungen
Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen
stattgefunden:
Cafeteria der Staatsbibliothek
Potsdamer Straße 33
10785 Berlin
2. des
ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe
Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls
entsprechenden Kontrollberichtes an mich.
Ihrem Antrag wird gemäß $ 5 Abs. 3 VIG
a)
zu Punkt 1 entsprochen, die erfragte Kontrolle fand am 26.02.2019 statt.
Belange
Gemäß $ 3 Abs. 1 e) VIG besteht der Anspruch wegen entgegenstehender öffentlicher
1. 1 Nr. 1, die vor mehr als fünf Jahren seit der
nicht, in der Regel bei Informationen nach $ 2 Abs.
Antragstellung entstanden sind. In diesem Zeitraum fand nur eine Kontrolle statt.
Verkehrsverbindungen Verkehrsverbindungen Bankverbindungen
Beusselstr. 44 n-q Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31
S-Bahn: S 42 / S 41 (Beusselstr) U-Bahn: U5, Bhf Schillingstr IBAN: DE42 1001 0010 0650 5301 02
BIC: PBNKDEFFXXX Postbank Berlin
Bus: TXL, 106, 123M 13, 50 Bus: 142, 200 (Mollstr./Otto-Braun Straße)
Tram M5, M6, M8 (Büschingstraße) IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06
Kein Barrierefreier Zugang M4, M5, M6, M8 (Mollstr /Otto-Braun-Str.) BIC: BELADEBEXXX Sparkasse Berlin
Barriefreier Zugang
BR, b) zu Punkt 2 insofern entsprochen, dass der von Ihnen begehrten Auskunftspflicht nach dem VIG durch Übersendung von Kopien des/der geschwärzten Kontrollberichte/s nachgekommen wird. Die entsprechende(n) Kopie(n) finden Sie anbei. Begründung: Die Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist mangels der (noch) nicht vorliegenden technischen Möglichkeiten der verschlüsselten Versendung i.S. des Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht möglich. Die Übersendung per Post kommt der von Ihnen begehrten Art der Auskunft am Nächsten, sodass die Übersendung in dieser Form erfolgt. Aus diesen Erwägungen folgt ein wichtiger Grund für eine abweichende Art der Informationsgewährung (vgl. $ 6 Abs. 1 S. 2 VIG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen -Ordnungsamt-, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Beusselstr. 44 n-q, Haus 32, 10553 Berlin einzureichen oder in elektronischer Form an die E-Mail- Adresse post@ba-mitte.berlin.de mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Verordnung) sowie dem Vertrauensdienstegesetz vom 18.07.2017. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Fundstellen: Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz — VIG) Datum: 17.10.2012 Fundstelle: BGBl. I S. 2166, in der jeweils geltenden Fassung
Seite 1 von2
Anschrift der Behörde
Bezirksamt Mitte von Berlin
‚Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen
Beusselstr. 44 n-gqGebäude 32
10553 Berlin
Tel
Email
Protokoll zur Betriebsüberprüfung
Anlass
Datum/Uhrz
| [Y] Plankontrolle D 26.02.2019 09:42
Überprüfung bei
Betrieb Öffnungszeiten
ze: zu —
Potsdamer Str. 033
10785 Berlin
Gewerbetreibender
Bezeichnung (EEEEEEEEED
ee U
ÜDAngaben unverändert
u.a. Feststellungen/Mängel/Anordnung gemäß $ 39 LFGB und Anhörung $ 28 VwVfG:
1. Bau
2. Hygiene (Hygienemanagement, Betriebliche Eigenkontrolle)
Thermometer in einigen Kühlmöbeln fehlend
Wenn Anordnungen getroffen worden sind, gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
dieser Anordnung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt (siehe oben) zu erheben. Er kann auch elektronisch mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse (siehe oben) eingelegt werden.
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ÜJEs wurden erhebliche Mängel festgestellt, eine ausführliche Nieder- entnommene Proben, Anzahlı 0
schrift der Betriebsüberprüfung folgt. Die o. g. Auflistung zu Feststel- JLichtbilder wurden angefertigt
lungen/Mängel enthält nur Angaben zu den kontrollierten Parametern.
]__0 Anlagen
Bei den genannten Feststellungen handelt es sich um Verstöße gegen
lebensmittel-/futtermittelrechtliche Vorschriften. Sollten die Mängel nicht bis zum
beseitigt sein, behalte ich mir vor, Anordnungen zur Beseitigung zu treffen.
(Datum; g f. Ifd. Nr.
Sie haben Gelegenheit, dazu innerhalb der genannten FrisVen Stellung zu nehmen ($ 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Die Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit/ien oder Verfolgung als Straftat/en bleibt ausdrücklich vorbehalten.
[_/Zum Ende der genannten Frist/en werde ich den Betrieb erneut überprüfen.
Für die erneute Überprüfung muss ich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen
eine Verwaltungsgebühr erheben.
[Gebühr erhoben: Euro; QuittungsNr.:
anwesende Person
Ich habe eine Ausfertigung des Protokolls erhalten
und setze den Gewerbetreibenden in Kenntnis
Geburtsdatum/-ort: /
Wohnanschrift:
[JAngaben unverändert
Angaben der/des Kontrolleurin/Kontrolleurs
Name: Telefon:
E-Mail-Adresse: Telefax:
CIE
weiteres Begleitpersonal: Datum/Unterschrift
Verb 160/FB-05-06-02 Protokoll zur Betriebsüberprüfung 201408
er
