Ww < ‘ “easy Rhein-Neckar-Kreis Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Veterinaramt und Verbraucherschutz 35.60 Verwaltung Dienstgebaude 69168Wiesloch, Adelsforsterpfad 7 3 . . Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Postfach 1046 80,69036Heidelberg Offnungszeiten Mo, Di,Do, Fr:7:30 - 12:00 Uhr, Mi:07.30 - 17:00 Uhr undTerminenachVereinbarung Sprechstunde fiirReise- undHandelszeugnisse Dienstag, Donnerstag undFreitag: 10:00 bis12:00 Uhr ███ ███ ███████████ ██████ █ ████████ ███ █████ ██ █ █ ██████████████████ ████████████ ███ █████ ██████ █████████████████████████████████████ ███████████ ███ ███████████ Datum 04.09.2019 ██████████ ███████ Un ███ ███████ ████ █████████ ██████ Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes(VIG) Betrieb,,.Restaurant Cavos ElGreco“, Hauptstr.2,68535 Edingen-Neckarhausen IhrAntrag vom 24.08.2019 Sehrgeehrte/r Antragsteller/in, hiermit bestatigen wirden Eingang Ihres 0.a.Antragsvom 24.08.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten siehtdas Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor.Wir legendaherIhrenAntragdahingehendaus,dass SieInformationen nach § 2 Absatz 1 Nr.1 VIG zu allenDaten Uber festgestellte nichtzulassigeAbweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht indem genanntenBetrieb furdiebei- den letzten Betriebspriifungen wiinschen. Wir werden den von Ihnenbenannten Betriebzu IhremAntragund unsererAntwortins- besondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antragsgemaf&§ 5 VIG anhéren, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einenweiterenMonat verlangert. Wir weisen daraufhin,dass gema& § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesemderName und dieAdressedes Antragstellers offenzu le- gen ist. Aufgrund der Vielzahlvon VIG Anfragen,die Uber das Online-Portal ,FragDenStaat* hiereingegangen sind, werdenwirhéchstwahrscheinlich IhrenAntragnicht fristgerecht gemaR § 5 Absatz 2 VIG beantwortenkénnen. UnterAusnutzung allerzur Verfigung stehenderRessourcenwerden wirdie Antragein der Reihenfolge ihresEingangs schnellstméglich bearbeitenund bescheiden. DieAuskunftserteilung ist grundsatzlich biszu einemVerwaltungsaufwand von 1.000€ gemaB&§ 7 Abs. 1 VIG gebihren-und auslagenfrei. Allerdings kann dieserVerwal- tungsaufwandUberschritten werden,wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen Postanschrift Postfach 104680, 69036Heidelberg Internet www.rhein-neckar-kreis.de BankverbindungBICSOLADES1HDB Telefon-Zentrale +496221522-0 E-Mailpost@rhein-neckar-kreis.de IBANDE106725 0020 0000 0480 38 Fax-Zentrale+496221522-1477 De-Mail post@rhein-neckar-kreis.de-mail.de OPNV-Haltestellen Landratsamt, Wiesloch-Walldorf Bahnhof

-2- erhebtoder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fallwerden kostendeckende Gebthrenund Auslagen erhoben. Die BeantwortungIhrer Anfrageerfolgt aus Datenschutzgriinden nur postalisch. ██ █████ ██ ██████ ██████