Bezirksamt                   Mitte von Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen Ordnungsamt - Veterinär- und Berlin Lebensmittelaufsicht la                     Berlin GeschZ.              Ord 3 300 (bei Antwort         VIG 78/2020 bitte angeben) Bezirksamt Mitte von Berlin » 13341 Berlin                                                       Bearbeiter/in: Dienstgebäude: Mit Zustellungsurkunde                                                                           Zimmer Herrn                                                                                            Telefon Telefax Vermittlung E-Mail E-Mail nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur verwenden Internet             www.berlin.de/ba-mitte/vetleb Datum                 o8.d0.           22 Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die                                                              Online-Plattform „FragDenStaat“ im Rahmen der Kampagne „Topf Secret“ vom 08.06.2020 Sehr geehrter HE am     08.06.2020          stellten Sie     über die Online-Plattform                  „FragDenStaat“         im  Rahmen           der Kampagne „Topf Secret“ unter Bezugnahme                          auf die        Bestimmungen         des     VIG    den    Antrag        auf Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden                    letzten      lebensmittelrechtlichen             Betriebsprüfungen           im folgenden              Betrieb stattgefunden: China-Thai-Imbiss Müllerstraße 91 13349 Berlin 2; Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls                                      ja,   beantrage       ich    hiermit    die       Herausgabe              des entsprechenden Kontrollberichtes an mich. Ihrem Antrag wird gemäß $ 5 Abs. 3 VIG a) zu Punkt 1 entsprochen, die erfragten Kontrollen fanden am 02.08.2019 und 09.08.2019 statt. b) zu Punkt 2 insofern entsprochen,                        dass der von           Ihnen    begehrten Auskunftspflicht nach dem                           VIG durch Übersendung von Kopien des/der geschwärzten Kontrollberichte/s nachgekommen wird. Die entsprechende(n) Kopie(n) finden Sie anbei. Verkehrsverbindungen                            Verkehrsverbindungen Beusselstr. 44 n-q:                     Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31:           Benerbingongen S-Bahn: S 42 / S 41 (Beusselstr)       U-Bahn: U5, Bhf Schillingstr.                           IBAN: DE42 1001 0010 0650 5301 02 BIC: PBNKDEFFXXX     Postbank    Berlin Bus: TXL,    106, 123 M 13, 50        Bus:      142, 200 (Mollstr./Otto-Braun Straße) Tram     MS5, M6, M8 (Büschingstraße)                   IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06 Kein Barrierefreier Zugang                M4, M5, M6, M8 (Mollstr./Otto-Braun-Str.)      BIC: BELADEBEXXX Sparkasse Berlin Barriefreier Zugang

Di Begründung: Die Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist mangels der (noch) nicht vorliegenden technischen       Möglichkeiten der verschlüsselten Versendung           i.S. des Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht möglich. Die Übersendung per Post kommt der von Ihnen begehrten Art der Auskunft am Nächsten, sodass die Übersendung in dieser Form erfolgt. Aus    diesen     Erwägungen     folgt ein wichtiger      Grund    für eine     abweichende      Art der Informationsgewährung (vgl. 8 6 Abs. 1 S. 2 VIG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen -Ordnungsamt-, Veterinär- und Lebensmiittelaufsicht, Beusselstr.   44 n-q, Haus 32,  10553  Berlin einzureichen  oder in elektronischer Form    an die E-Mail- Adresse post@ba-mitte.berlin.de mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung  und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen        im Binnenmarkt      und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Verordnung) sowie dem Vertrauensdienstegesetz vom 18.07.2017. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Fundstellen: Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz — VIG) Datum: 17.10.2012 Fundstelle: BGBl. | S. 2166, in der jeweils geltenden Fassung

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung,         Personal      und Finanzen                                                                        ® Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und                     Lebensmittelaufsicht                                 | l I Beusselstr. 44 n-q, 10553 Berlin Protokoll zur Betriebsüberprüfung | Anlass: Nachkontrolle                                                                   | Datum der Kontrolle: 02.08.2019                        | Bezirksamt Mitte von Berlin e 13341 Berlin o ED China-Thai-Imbiss Müllerstr. 091 13349 Berlin a. Hygiene allgemein (Betriebshygiene): Vor Ort wurde festgestellt, dass lediglich der Boden unterhalb des klei- nen Tiefkühlschrankes in der Vorbereitungsküche gereinigt wurde. c. Sämtlich übrigen im Rahmen der vorangegangenen Kontrollen hygienisch bemängelten Bereiche und Stellen waren unverändert. e. Während der Kontrolle wurden Herrn La Tien diverse mangelhafte Stellen exemplarisch aufgezeigt und zusätz- lich deren leichte gründliche Reinigungsfähigkeit demonstriert. Behebung: Unverzügliche Grundreinigung weiterhin erforderlich. g. Hinweis: h. Die Kontrolle war auf Bitte des Betreibers im Vorfeld telefonisch terminiert und zeitlich abgestimmt. Wenn Anordnungen getroffen worden sind, gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Anordnung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt (s. oben) zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewährt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Es wurden erhebliche Mängel festgestellt, eine ausführliche Niederschrift der | |]     Entnommene Proben Anzahl: [1] | Betriebsüberprüfung folgt. Die o.g. Auflistung zu Feststellungen/Mängeln | 7]          Lichtbilder wurden angefertigt enthält nur Angaben zu den kontrollierten Parametern.                            D             Anlagen Bei den genannten Verstößen handelt es sich um Verstöße gegen lebensmittel-/futtermittelrechtliche Vorschriften. Sollten die Mängel nicht bis zum beseitigt sein, behalte ich mir vor, Anordnungen zur Beseitigung zu treffen. Sie haben Gelegenheit dazu innerhalb der genannten Frist/en Stellung zu nehmen ($ 28 Abs 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) Die Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Verfolgung als Straftat bleibt ausdrücklich vorbehalten Zum Ende der genannten Fristen werde ich den Betrieb erneut überprüfen. oO                 Für die erneute Überprüfung muss ich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen eine Verwaltungsgebühr erheben Gebühren erhoben: Ja             0€

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen                                                                                       ® Ordnungsamt - Fachbereich Veterinär- und                        Lebensmittelaufsicht                                | | | Beusselstr. 44 n-q, 10553 Berlin Protokoll zur Betriebsüberprüfung | Anlass: planmäßige Routinekontrolle                                                        | Datum der Kontrolle: 09.08.2019                     | Bezirksamt Mitte von Berlin e 13341 Berlin » ED | | |        ee | |         China-Thai-Imbiss Müllerstr. 091 13349 Berlin a.  Hygiene (Hygienemanagement, Betriebliche Eigenkontrolle): Die erforderlichen Reinigungsarbeiten wurden in zufriedenstellender Weise durchgeführt. c.  Der Kühlschrank aus dem hinteren Lager wurde in die Vorbereitungsküche verbracht. Behebung: Wenn Anordnungen getroffen worden sind, gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Anordnung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt (s. oben) zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewährt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Es wurden erhebliche Mängel festgestellt, eine ausführliche Niederschrift der | [_]     Entnommene Proben       Anzahl: DD |   Betriebsüberprüfung    folgt.  Die   o.g. Auflistung zu  Feststellungen/Mängeln | [_]   Lichtbilder wurden angefertigt enthält nur Angaben zu den kontrollierten Parametern.                               OD          Anlagen Bei den genannten Verstößen handelt es sich um Verstöße gegen lebensmittel-/futtermittelrechtliche Vorschriften. Sollten die Mängel nicht bis zum   beseitigt sein, behalte ich mir vor, Anordnungen zur Beseitigung zu treffen. Sie haben Gelegenheit dazu innerhalb der genannten Frist/en Stellung zu nehmen ($ 28 Abs 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) Die Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Verfolgung als Straftat bleibt ausdrücklich vorbehalten Zum Ende der genannten Fristen werde ich den Betrieb erneut überprüfen. DO                    Für die erneute Überprüfung muss ich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen eine Verwaltungsgebühr erheben Gebühren erhoben: Ja                0€