Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abt. Veterinärwesenund Landwirtschaft- Kreisverwaltung Südwestpfalz, Postfach 2265,66930Pirmasens Dienstgebäude: 66953 Pirmasens UntererSommerwaldweg Herrn . FabianSchicker Hauptstra Re ; 46a a 66894Wiesbach er MD 40-42 W r Öffnungszeiten: Montag-Freitag 8.00 -12.00 Uhr Montag u.Dienstag 14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 14.00 - 17.00 Uhr Telefon: ████ N L Fe ███████ █████████████████████ E-Mail: Aktenzeichen Auskunft erteilt (Name, E-Mail) V111-176-00 █████████████████████ Tel.(06331) ZiNr. Datum ███████ ████ █ ███ █ ███ 02.10.2019 GesetzzurVerbesserungdergesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz — VIG) IhreAnfragenach dem VIG vom 09.08.2019 Betrieb: Cinema Europa,Gottlieb-Daimler-Straße 40 in66482Zweibrücken Hier:Informationserteilung Sehr geehrterHerrSchicker, Ihremo.g. Antragvom 09.08.2019 wurdegemäß 88 2,4-6desGesetzeszurVerbesserung dergesundheitsbezogenenVerbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz -VIG) mitSchreiben vom 18.09.2019 stattgegeben. Inderersten FrageIhres AntragesbatenSieum Mitteilung, wann „diebeiden letztenle- bensmiittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben“?. WeiterbatenSieum Informationen zu eventuellen Beanstandungen („Kam es hierbei zu Be- anstandungen? Falls ja,beantrageichhiermit dieHerausgabe der entsprechendenKontroll- berichte an mich.“). DievonIhnenbegehrten Informationen können Sie derfolgenden Übersicht entnehmen: Betrieb:Cinema Europa,Gottlieb-Daimler-Straße 40, 66482 Zweibrücken Datum derbeidenletzten Kontrollen 14.06.2018 15.11.2018 | Kontrollart | | Beanstandungen Kontrolle Rückruf / Schnellwarnung keinVerstoß planmäßige Routinekontrolle keinVerstoß Bankverbindungen: Gläubiger-ID: SparkasseSüdwestpfalz DE69ZZZ00000033065 Postbank Ludwigshafen Internetadresse: BIC: PBNKDEFF, IBAN: DE19545100670005280673 www.lksuedwestpfalz.de BIC: MALADESISWP, IBAN:DE1454250010 0000 000083 ae

2 Abschließend möchten wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ver- braucherinformationsgesetz allein Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst und keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung der erhal- tenen Informationen durchSie trifft. Ob und wie Sie die erhaltenen Informatio- nen weiterverwenden,liegt in Ihrer Verantwortung und Ihrem Risiko. In diesem Zusammenhangsei auch auf die aktuelle Rechtsprechung zu $ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB sowie auf $ 823 BGB hingewiesen. Weiterhin werden wir dem Lebensmittelunternehmerdes o.g. Betriebes einen Abdruck dieses Schreibens in anonymisierter Form zukommenlassen.