SCHWALM-EDER-KREIS Der Landrat Besucheradresse    Behördenzentrum « 34576 Homberg (Efze) Hans-Scholl-Straße 1 e Gebäude 5 Telefon            05681 775-0    (Vermittlung) Telefax             05681 775 115 Schwalm-Eder-Kreis       - 34574 Homberg (Efze)                        Internet           www.schwalm-eder-kreis.de Fachbereich          53   Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen 53.1 Zentrale Dienste und Verwaltung Auskunft erteilt Telefon Telefax E-Mail Ihre Zeichen / Ihre Nachricht vom                Mein Zeichen                             34576 Homberg (Efze) 53.10 La/He                              06. Juli 2020 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Anfrage bezüglich Creperie Elena in 34212 Melsungen hier: Informationsgewährung                  nach $ 6 Abs. 1 VIG Sehr gechrtcÜiiEEEEEEEEEN auf Ihre Anfrage vom 27.02.2020 per E-Mail über das Internetportal www.foodwatch.org bzw. www.fragdenstaat.de im Rahmen der Aktion „Topf Secret“ erhalten Sie gemäß $ 6 Abs. 1 VIG fol- genden Bescheid 1.      Ihr Antrag wird als Antrag gemäß 8 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG Anspruch auf Zugang zu Informationen über unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelge- setzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften eingestuft. 2.       Dem Antrag auf Zugang zu den Informationen für die Betriebsstätte Creperie Elena, Kasseler Straße 11 in 34212 Melsungen nachfolgend „Creperie Elena“ genannt, gemäß 88 1, 2 VIG wird hiermit stattgegeben und die im Folgenden unter 3. und 4. aufgeführten Informationen erteilt. 3.       Die Betriebsprüfung vom 14.02.2019 ergab folgende Mängel: e    Die Arbeitsplatte ist noch immer schadhaft. e    Die Allergene und Zusatzstoff-Kennzeichnung fehlt auf der Speisekarte. 4.       Die Betriebsprüfung vom 20.02.2020 ergab folgenden Mangel: e     Es wurden vorverpackte leicht verderbliche Lebensmittel (Lachs) in den Verkehr ge- bracht, deren Verbrauchsdatum überschritten war. Besuche und Anrufe                                                   Bankverbindungen Montag bis Mittwoch                   08:00 Uhr bis 12:00 Uhr        KSK Schwalm-Eder 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr       BIC:HELADEF1MEG             IBAN: DES5 5205 2154 0180 0088 56 Donnerstag                            08.00 Uhr bis 12.00 Uhr        VR-Bank Schwalm-Eder 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr        BIC: GENODEFIHRV           IBAN: DE43 5206 2601 0000 0002 21 Freitag                                 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr (oder nach Vereinbarung)

Seite 2 von 2 Begründung: Ihr Informationsbegehren ist darauf gerichtet, gemäß 8 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG freien Zugang zu Daten zu erhalten über festgestellte unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmnittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften Ihre Anfrage bezieht sich konkret auf die Mitteilung der Daten der letzten beiden lebensmittelrecht- lichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb „Pizzeria Rialto“, Sandstraße 3, 34212 Melsungen. Nach der Maßgabe        des VIG haben Verbraucherinnen       und Verbraucher insofern jedermann An- spruch auf ungehinderten Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorliegenden Infor- mationen. Dieser Anspruch besteht solange keine Ausschluss- oder Beschränkungsgründe im Sinne des VIG entgegenstehen. Nach der Prüfung bin ich zum Schluss gekommen, dass der Informations- gewährung keine öffentlichen Belange nach 8 3 Nr. 1 entgegenstehen. Ein Entgegenstehen privater Belange ist auch nicht erkennbar. Insbesondere werden keine Informationen zu personenbezoge- nen Daten beantragt, auch werden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Rezepturen, Pro- duktionsunterlagen, geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen) offenbart o- der dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe überwiegen. Ablehnungsgründe nach 8 4 VIG liegen nicht vor. Einen Anspruch auf Herausgabe der Kontrollberichte sieht das VIG indes nicht vor. Meine Zuständigkeit zur Bearbeitung ist gegeben, da mir die Informationen vorliegen und der Land- rat des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53 „Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwe- sen“ insofern zuständige Stelle ist. Nach $ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zu Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Daher erfolgt die Informationsübermittlung erst 14 Tage nach      Bekanntgabe   des Bescheides   vom  06.09.2019 an Sie. Der Betreiber des Fischmarkt Krauß hat keine gerichtliche Untersagung durchführen lassen, sodass eine Informationsgewährung nun mögllich ist. Die Kostenentscheidung beruht auf 8 7 Abs. 1 Satz 2 VIG, wonach der Zugang zu Informationen nach 8 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gebühren- und aus- lagenfrei bearbeitet wird. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen        diesen  Bescheid  können  Sie innerhalb eines    Monats  nach Zustellung  beim  Landrat des Schwalm-Eder-Kreises,         FB 53, Hans-Scholl-Straße    1, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch einlegen. Mit freundlichen Grüßen Im     Auftrag;