> StädteRegion ,,.^J Aachen Amt für Verbraucherschutz , Tierschutz u. Veterinärwesen Carlo-Schmid-Str. 4, 52146 Würselen Der Städteregionsrat A 39 Amt für Verbraucherschutz , Tierschutz u. Veterinärwesen Dienstgebäude Carlo-Schmid-Str. 4 52146Würselen Telefon Zentrale 0241 /5198-0 Telefon-Durchwahl Telefax Sehr geehrter , 02405/95018 E-Mail ich komme zurück auf Ihren hier vorliegenden Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIC). Auskunft erteilt Frau Schlein In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden kann, da nach § 5 Abs. 2 VIG die gesetzliche Pflicht besteht, auf Nachfrage des Dritten, Name und Adresse des Antragstellers ohne Ihr Einverständnis herauszugeben. Aktenzeichen (bitte immer angeben) # 159376 Datum 24.07.2019 Telefax Zentrale 02405 / 95018 Sie haben hinsichtlich der Datenweitergabe an den betroffenen Dritten darum gebeten, über eventuelle Nachfrage des Dritten informiert zu werden, um dann zu entscheiden, ob Sie den Antrag zurücknehmen. Dieses Vorgehen ist weder im VIG noch in der Datenschutzgrundverordnung in der von Ihnen vorgegebenen Abfolge vorgesehen. Nach Information über ihren Antrag hat der Dritte ein Recht, auf Nachfrage, Ihren Namen und Ihre Adresse zu erfahren. Der Gesetzgeber sieht keine nochmalige Einbindung des Antragstellers vor Weitergabe der personenbezogenen Daten vor. Ich bin daher verpflichtet, Ihre Daten auf Wunsch ohne Verzögerung an den Dritten bekanntzugeben. Eine nachträgliche Rücknahme Ihres Antrages lässt dieses Recht im Übrigen nicht entfallen. Aufgrund dessen werden Sie gebeten, bis zum 08.08.2019 schriftlich zu bestätigen, dass Sie den Antrag auf Informationsgewährung aufrechterhalten. Vor Eingang dieser Bestätigung erfolgt keine weitere Bearbeitung Ihres Antrages. Bürgertelefon 0800/5198000 Internet http://www. staedteregion-aachen.de Bankverbindungen Sparkasse Aachen BLZ 390 500 00 Konto 304 204 BICAACSDE33 IBAN DE21 39050000 0000304204 Postgirokonto BLZ370 100 50 Konto 102986-508 Köln BIC PBNKDEFF IBANDE5237010050 0102986508 Erreichbarkeit Buslinien 1 und 16 bis Haltestelle Straßenverkehrsamt * Elektronischer Zugang zur StädteRegion Aachen Bitte beachten Sie die Hinweise unter www.staedteregion- aachen.de/eZugang Seite 1 von 2

StädteRegion Aachen Das weitere Verfahren gestaltet sich, nach Eingang Ihrer Bestätigung, wie nachfolgend dargestellt. Zunächst wird der Dritte über Ihren Antrag informiert. Diesem wird damit Gelegenheit gegeben, Stellung zu Ihrer Anfrage zunehmen (Anhörung). .Hierfür wir eine Frist von zwei Wochen gewährt werden. Im Anschluss wird über ihren Antrag entschieden. Auf Nachfrage des Dritten werden diesem Ihr Name und Ihre Anschrift offengelegt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung wird dem Dritten eine Frist von zwei Wochen zur Einlegung von Rechtsbehelfeneingeräumt werden (§ 5 Abs. 4 VIG). Erst danach werden Ihnen die Informationen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung gestellt. Sollte der Dritte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, werden bis zum Abschluss des Verfahrens keine Informationen zur Verfügung gestellt. Sie werden dann ggfs. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt vorliegend kostenfrei. Im Übrigen erfolgt sämtlicher Schriftverkehr aus Datenschutzgründen nur postalisch. Abschließend beachten Sie bitte, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Anträge und der vorgeschriebenen Verfahrensschritte sowie Fristen auf jeden Fall weiter verlängern wird. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag g Schlein Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig Seite 2 von 2