Rheinisch-Bergischer                        D— =.                     Kreis Der Landrat Landrat« Postfach 20 04 50 « 51434Bergisch Gladbach                                        Dienststelle:   Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Kreishaus Gronau Refrather Weg 30 Frau                                                                                                   51469Bergisch    Gladbach Öffnungszeiten:  Mo.-Fr.   8:30 - 12:00 Uhr Mo.-Do.14:00- 16:00Uhr Buslinie:       451,452, Haltestelle  Finanzamt Bearbeiter/in: Telefon: Telefax: E-Mail:         █████████████████████████ Zeichen: Datum:          08.10.2019 Lebensmittelüberwachung IhreAnfragenach dem Verbraucherinformationsgesetz                                  (VIG) Siehabenam 16.09.19                  überdieonline         Plattform fragdenstaat.de         Auskunft     überdieErgebnisse           der zurückliegenden            amtlichenKontrollen          beantragt. Ichkann IhnenunterBezugnahmeauf                        8 6 VIG fol- gende Auskünftezum Betrieb                   geben: Betrieb: Seminar-und Freizeithotel                     Große Ledder,BayerGastronomieGmbH, Wermelskirchen Kontrolle      am 16.08.2018: KeineBeanstandungen Kontrolle      am 12.09.2019:               Keine Beanstandungen Reinvorsorglich             weiseichnochdaraufhin,dasseineVeröffentlichung                           von Name und/oderUnter- schrift    des Sachbearbeiters             im Internet     nicht erlaubt  (vgl.   hierzu   VGH Bayern,       Urteilv.25.03.2015           — 5 B 14.2164)         ist.  DieseAuskunft         stellt auchkeineErlaubnis         dar,dieerhaltenen         Auskünfte       imInternet zu veröffentlichen.           Ob eineVeröffentlichung          durchSieerlaubt        ist,  müssenSieselbst            prüfenundsich hierzu     ggf.Rechtsrat          einholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen    diesen Bescheid              kanninnerhalb        einesMonatsnachBekanntgabeKlageerhobenwerden.Die Klageistbeim Verwaltungsgericht                       Köln,Appellhofplatz,       50667 Kölnschriftlich           einzureichen        oder mündlichzur Niederschrift                 des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle                   zu erklären.      Die Klage kann auchdurchÜbertragung                    eineselektronischen      Dokumentsan dieelektronische                    Poststelle      des Ge- richts    erhobenwerden.Das elektronische                     Dokument muss fürdieBearbeitung                    durchdas Gericht geeignetsein.Es muss miteinerqualifizierten                      elektronischen        SignaturderverantwortendenPerson ‘ versehenseinoder von derverantwortendenPerson                          signiertund aufeinem sicheren Übermittlungs- weg gemäß $ 55a Absatz4 VwGOeingereichtwerden.DiefürdieÜbermittlung                                                 und Bearbeitung Am Rübezahlwald7              Telefonzentrale: 02202 130             Zentrale E-Mail: info@rbk-online.de IBAN DE93 37050299 0311 0012 06 51469 BergischGladbach        Zentrales Fax: 02202 13-102600        Internet      www.rbk-direkt.de    BICCOKSDE 33

Yu geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verord- nung über die technischen Rahmenbedingungen deselektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. | S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen