Zweckverband Veterinär-und Lebensmittel- überwachungsamt Jena-Saale-Holzland (ZVL J-SH) ZVL J-SH - Kirchweg18,07646 Stadtroda Auskunft erteilt: 1 TelefonStadtroda 036428 5409 E-Mail: ███████████████████ Internet: ███████████ J Ihr Zeichen IhrSchreiben vom UnserGeschäftszeichen Datum 26.08.2019 LMÜ/521-56/V-119/19 30.08.2019 AmtlicheLebensmittelüberwachung IhrAuskunftsersuchen nachVerbraucherinformationsgesetz (VIG) Schr scchr EN der Zweckverband Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland (ZVL) erlässt folgenden Bescheid: l. IhremAntrag nachAuskunftsverlangen nachVIG wirddurchunsere Behörde entsprochen. Die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen im Betrieb Griesson — de Beukelar GmbH & Co.KG, Im Camisch 1 in07768 Kahlafanden am 17.08.2016 und 28.08.2018 statt. Kontrollen wurdenkeineBeanstandungen festgestellt. Beibeiden 2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe Sachverhalt Mit Ihrer E-Mailvom 26.08.2019 an denZVLstelltenSieden AntragaufAuskunftsverlangen nachdem VIG fürden BetriebGriesson— de BeukelarGmbH & Co.KG, Im Camisch 1 in 07768 Kahla. Zuständigkeit Der Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland ist zum Erlass Bescheides zuständig ($ 1 Abs. INr.1 inVerbindung mitAbs.2 Nr.3 des Thüringer Gesetzes zur dieses Ausführungder Vorschriften überden Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, sonstigen Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen vom 8.Juli 2009 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassungdes Thüringer Tierseuchengesetzes und anderer Gesetzean das Tiergesundheitsgesetz vom 28.Oktober2013 (GVBl. S.299)inVerbindung mit $ 1 Nr.3 inVerbindung mit$4 Abs.1 Nr.1Buchstabe a)derThüringer Lebensmittelzuständigkeitenverordnung vom 20.Juli 2008 zuletzt geändert durchArt. derThüringer 3 Verordnung zurAnpassung von -GVBI.S.301, Vorschriften aufden Gebieten desVeterinärwesens undderLebensmittelüberwachung vom 7.August2014 — GVBl. S. desZweckverbandes „Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena- 584)und $ 3 Abs. 1derSatzung allgemeine Sprechzeiten: Bankverbindung: Haus- und Lieferanschrift: Vormittag Nachmittag Sparkasse Jena-Saale-Holzland Kirchweg 18,07646 Stadtroda Mo,Di 8.30 bis 12.00 Uhr Di 13.30 bis 15.30 Uhr IBAN:DE65830530300000002640 Tel.: 036428/5409-840 Do,Fr 8.30 bis 12.00 Uhr Do 13.30 bis 16.30 Uhr BIC: (MittwochkeineSprechzeit) HELADEFIJEN ds-beauftragte@zvl.thueringen.de

Saale-Holzland“ (Thüringer Staatsanzeiger 2006, S. 220), zuletzt geändert durch Fünfte Änderungssatzung (Thüringer Staatsanzeiger 2015, S. 222). 2 Rechtliche Würdigung Zu 1.: Da keine Ausschluss- und Beschränkungsgründefür die unter Punkt1. erteilte Auskunft gemäß $ 3 VIG vorlagen und der erforderliche Antrag nach $ 4 VIG gestellt worden ist, war dem Antrag gemäß $ 5 Abs. 2 VIG zu entsprechen. Zu 2.: Nach $ 7 Abs. 1 Satz 2 VIG wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüber- wachungsamt Jena-Saale-Holzland, Kirchweg 18, 07646Stadtroda einzulegen. Hinweise l. Der Widerspruch kann auf Grund fehlender technischer Einrichtungen zur Verarbeitung einer qualifi- zierten elektronischen Signatur und zur sicheren Prüfung verschlüsselter personen-bezogener Daten nochnicht in elektronischer Form entgegengenommen werden. 2. Die Verantwortungfür eine Veröffentlichung der Informationen und daraus folgendejuristische Folgen liegen allein beim Antragssteller. Mit freundlichen Grüßen