Min u STUTIGART Landeshauptstadt Stuttgart, Amtfür öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Landesh dts T1G 70161 Stuttgart Kr Verbraucherschutz und Veterinärwesen Hausadresse: Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart E-Mail: lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de Ihre Nachricht: Unser Zeichen: Bearbeiter/-in: vom 26.06.2019 VIG-Antrag lebensmittelüberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de Zimmer: Tel. (07 11) 2 16- Fax (07 11) 2 16- Datum: 28.06.2019 Az.: hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 26.06.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach 8 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten überfestgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmiittelrecht sowie Maßnahmenund Entscheidun- gen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beidenletzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort ins- besondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß 8 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. In Ihrer Anfrage haben Sie der WeitergabeIhrer persönlichen Daten auf Nachfrage des betroffenen Dritten zugestimmt. Durch die zwingend erforderliche Anhörung desBetreibers gem. 8 28 LVwVfG als am Verfahren Beteiligter, wird das Verwaltungsverfahreneröffnet. Der Betreiber erhält dadurch ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht gem. $ 29 LVwVfG, welches auch Ihre personenbezogenen Datenals Antragsteller umfasst. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 08.07.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Vo- raussetzungenaufrechterhalten möchten, da dann die WeitergabeIhrer Daten nicht mehr verhindert werden kann. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, sehen wir Ihren Antrag als erledigt an. Sprechzeiten: Mo bis Mi 08:30 - 12:00 Uhr Do 08:30 - 15:30 Uhr Fr 08:30 - 11:30 Uhr Sie erreichen uns mit: © bis Haltestelle Stadtmitte El und ER bis Haltestelle Österreichischer Platz BJ Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum Konto der Stadtkasse: BW Bank Stuttgart Nr. 2 002 408 (BLZ 600 501 01) IBAN: DE28600501010002002408 BIC: SOLA DE ST

Gin Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir weiterhin um Mitteilung, ob Sie mit Ih- rer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten Routinekontrollen meinen oder alle lebens- mittelrechtlichen Betriebsüberprüfungenwie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskon- trollen. Aufgrund der Vielzahl von VIG Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nichtfristgerecht ge- mäß 8 5 Absatz 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung ste- hender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellst- möglich bearbeiten und bescheiden. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß 8 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungs- aufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungener- hebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Ge- bühren und Auslagen erhoben. Mit freundlichen Grüßen Amtfür öffentliche Ordnung Stuttgart - Lebensmittelüberwachung - C:\Users\u32k004\AppData\Local\Temp\notes65C8FE\Neu Brief Antwort Verbraucher mit Widerspruch.docx