Lansratsammt ayensburg Landratsamt Ravensburg, Postfach 1940, 88189 Ravensburg Lothar Schneider Datum 16. Juli 2019 Lebensmittelüberwachung- Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betrieb: Gasthaus Kleber, Schomburgerstr. 1, 88239 Wangen im Allgäu hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 11.07.2019. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach & 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Nachdem die Belange Dritter im Sinne des $ 5 Abs. 1 VIG betroffen sind, werden wir den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß $ 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß $ 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. andratsamt Ravensburg . "Bankverbindung: IBAN: DE87 6505 0110 0048 0003 23, BIC: SOLADESIRVB www.landkreis-ravensb rg.de 1 18