a e STUIIGART u LandeshauptstadtStutt gart,Amtfüröff entlicheOrdnung, gart ?0161 Stutt Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen M n Hausadresse: Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart ███████ ████████████████████████████████████████████ IhreNachricht: VO UnserZeichen: VIG-Antrag Bearbeiter-in. ████████████████████████████████████████████████████ Zimmer . rel, (07 11) 2 16 - Fax (07 11) 2 16- Datum: 09.08.201 9 Az.; hiermitbestätigenwirden EingangIhres o.a.Antrags v r Eine Herausgabe von Kontrollberichten siehtdas Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nichtvor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehendaus, dass Sie Informationen nach 8 2 Absatz 1 Nr. 1VIG zu allen Daten überfestgestellte nichtzulässige Abweichungen v o n Anforderungen nach dem Lebensmittelrechtsowie Maßnahmen und Entscheidun- gen, dieim Zusammenhangmit den genannten Abweichungengetroffen wurden,in dem genanntenBetrieb fürdiebeidenletzten Betriebsprüfungen wünschen. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort ins- besondere zur Fragei n Ziffer2 IhresAntrags gemäß 8 5 VIG anhören, wodurchsich die Entscheidungsfrist um einenweiteren Monat verlängert. Durch die zwingend erforderlicheAnhörung desBetreibers gem. $ 28 LVwVfG alsam Verfahren Beteiligter,wird das Verwaltungsverfahreneröffnet. Der Betreiber erhält dadurch einvollumfänglichesAkteneinsichtsrechtgem. $ 29 LVwVfG, welches auch IhrepersonenbezogenenDatenals Antragstellerumfasst. BitteteilenSie uns bisspätestens 17.08.2019 mit,ob Sie IhrenAntrag unterdiesenVo- raussetzungen aufrechterhalten möchten, da danndieWeitergabe IhrerDatennicht mehr verhindertwerden kann. Solltenwir innerhalb dieserFristkeine Rückmeldung von Ihnen erhalten, sehen wir Ihren Antrag alserledigtan. FallsSie IhrenAntrag aufrechterhalten,bitten wirweiterhin um Mitteilung, ob Sie mitIh- rerFrage zu Ziffer1nur diedurchgeführten Routinekontrollen meinen oderalle lebens- mittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wie z.B.auch Nachkontrollen oderAnlasskon- trollen. Sprachzeiten: Mobis Mi08:30 -12:00Uhr Do08:30-15.30Uhr Fr08.39-11 :30Uhr : Sle rr e eichenuns mit: bisHaltestelleStadimilte un d @ bisHaltestell e Österr eichischerPlatz &]RehindertenparkplatzTiefgarageSchwabenzentrum Konto derStadtkasse: BW BankStuttgart Nr.2002408(BLZ600501 01) IBAN:DE28600501010002002408 BIC:SOLADEST

"DB AufgrundderVielzahl vonVIG Anfragen, dieüberdas Online-Portal „FragDenStaat“ hier eingegangen sind, werdenwirhöchstwahrscheinlich IhrenAntragnicht fristgerecht ge- mäß $ 5 Absatz2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung allerzurVerfügung ste- henderRessourcenwerden wir dieAnträgeinderReihenfolge ihresEingangsschnellst- möglichbearbeiten und bescheiden. DieAuskunftserteilung ist grundsätzlich biszu einemVerwaltungsaufwand von 1.000€ gemäß 8 7Abs.1 VIG gebühren-und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungs- aufwandüberschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen er- hebtodergarden Rechtswegbeschreitet. IndiesemFall werden kostendeckende Ge- bührenund Auslagenerhoben. Mitfreundlichen Grüßen Amtfür öffentliche Ordnung Stuttgart -Lebensmittelüberwachung - ███████████████████████████████████████████████████ █████ ███████ ███████████ ███████████████████