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Schriftliche Anfrage gefordert für Auskünfte

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu MC Donald´s, Schkeuditz

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Landkreis Nordsachsen Landratsamt ███████████ ███████████ ██████████ Dezernat: A ████ █ m Ordnungundkomm in al er Lebensmittelüberwachungs- und t ███████ Veterinäramt ███████████ ██ █████ ███████ D.at m IhreNachricht ████ ██████████ ██████████ Ihr Zeichen: Aktenzeichen: Bearbeiter: Zimmer: Telefon: Telefax: E-Mail █████████████████ ████ ██████▏ ██ █ █████▏██████████ 03421-758855210 Lueva@lra-nordsachsen.de Besucheranschrift: Richard-Wagner-Str. 7A 04509Delitzsch Sehrgeehrter Herr███, Ihr Informationsbegehren zum MC Donald s Express, Bierweg6 in 04435 Schkeuditz vom 10.07.2019 ist beiuns als informationspflichtige Stelle am 10.07.2019 eingegangen. Wirteilen Ihnen mit,dassvorliegend Dritte gemäß S 5 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an dem Verfahrenbeteiligt sind, da Belange dieserDrittenvon Ihrem Antrag auf Informationszugang betroffen seinkönnen. Die Frist zur BescheidungIhresInformationsersuchens verlängert sich damit gemäß S 5 Abs.2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) aufi.d.R. zweiMonate. Es wirddarauf hingewiesen, dassIhre Anonymität alsAntragsteller nicht sichergestellt werden kann, da nach5 5Abs. 2 VIGdiegesetzliche Pflicht besteht, aufNachfrage des Dritten, Name und Adresse desAntragstellers herauszugeben. NachArt. 21 Abs.1 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs.1 Buchst c DSGVO führt derWiderspruch gegen dieweitere Verarbeitung (in Form derWeiterleitung) nicht zum Unterbleiben derVerarbeitung, da die Verarbeitung aufeiner Rechtsvorschrift beruht(S 5 Abs. 2 VIG). Dies istdem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Aufgrund dessen werden Sie gebeten, biszum 31.07.2019 zu bestätigen, dass Sieden Antrag auf Informationsgewährung aufrechterhalten. VorEingang dieser Bestätigung erfolgt keine weitere Bearbeitung Ihres Antrages. Das weitere Verfahren gestaltet sich, nach Eingang Ihrer Bestätigung, wienachfolgend dargestellt. Zunächstwird der Dritte über IhrenAntraginformiert und Gelegenheit gegeben,Stellung zu nehmen (Anhörung). Hierfür wirdeineFrist vonzwei Wochen gesetzt werden. Im Anschluss wird über IhrenAntrag entschieden. DieEntscheidung wirdIhnenund dem Auf Nachfrage des Dritten werden diesem IhrName und IhreAnschrift offengelegt, S 5 Abs.2 VIG. Inte Landratsamt Nordsachsen Bankverbindung Hauptsitz: Sparkasse Leipzig Schlossstraße 27 BLZ: 86055592 A Dritten bekanntgegeben. DE468605 55922210 BIC: WELADE8LXXX 017117 et info@lra-nordsachsen.de www.landratsamt-nordsachsen.de
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|3 cmd Landkreis Nords Nach Bekanntgabe der Ents heidungwird dem Dritten eine Frist von zwei von Rechtsbehelfen Wochen zu eingeräumt werden,S 5 Abs. 4 Erst danach VIG. werden Informationen miteinemgesonderten Schreiben zurVerfügung gestellt. Sollte derDritteeinen Antragauf vorläufigen Rechtsschutz dieses stellen, werden biszu Verfahrens keineInformationen zurVerfügung Sie gestellt werden dann gg Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt vorliegend kostenfrei. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch Bitte beachtenSie,dassaufgrund zahlreich eingehender Anträgevon einer Bearbeitungsfrist v ausgegangen werdenmuss █ freundlichen Grüßen Dr.B. Lemm Amtsleiterin Pros Anlage: o56 Informationen zu Datenverarbeitung
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