Kreisverwaltung                   Südwestpfalz 1 - Abt. Veterinärwesen       und Landwirtschaft           - Kreisverwaltung Südwesıpfalz, Postfach 2265,66930Pirmasens         Dienstgebäude: 66953Pirmasens Unterer Sommerwaldweg 40-42 Herrn 5        ;                                         Gijungszeiten: in MichaGreif                                           Montag-Freitag 8.00 -12.00  Uhr ██████████████▏    █▏                                Montag u. Dienstag 14.00 -16.00  Uhr █                                           Di            14.00 - 17.00 Uhr ████ ██████                                           ru                             . ███████  ██████████ █████▏   ████████████ ██████▏ ██████████████████ ‚Aktenzeichen            ████████ ██████▏ █████▏██████▏             Tel. (06331)          ZiNr.     Datum VINI-176-00              ███ ███▏  ███ ██ ████▏              809-602/207         U 121     27.06.2019 █████████████████████                                   U 124 ███████████████████████ GesetzzurVerbesserungdergesundheitsbezogenen                  Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz         - VIG) IhreAnfragenach dem VIG vom 15.02.2019 Betrieb: McDonald's,      Gottlieb-Daimler-Straße 34 in 66482 Zweibrücken; Hier:Informationserteilung Sehr geehrterHerrGreif, Ihrem o.g.Antragvom 15.02.2019wurde gemäß 88 2,4-6 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenenVerbraucherinformation       (Verbraucherinformationsgesetz        -VIG) mitSchreibenvom 07.06.2019stattgegeben. Inder erstenFrage Ihres Antrages baten Sie um Mitteilung,    wann„die beiden    letzten le- bensmittelrechtlichen  Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben“?. Weiter baten Sie um Informationen   zu eventuellenBeanstandungen(„Kam eshierbei zu Be- anstandungen? Fallsja,beantrageichhiermitdieHerausgabe der entsprechenden               Kontroll- berichtean mich.“). Die von Ihnen begehrten Informationen könnenSie der folgendenÜbersichtentnehmen: Betrieb: McDonald's,Gottlieb-Daimler-Straße 34 in66482 Zweibrücken um derbeidenletzten Dat                                Kontrollart                    Beanstandungen Kontrollen 21.03.2017            Befundbesprechungvor  Ort                keinVerstoß 13.06.2018           planmäßigeRoutinekontrolle                keinVerstoß Bankverbindungen:                                    Gläubiger-ID: Sparkasse Südwestpfalz,                                  DE69ZZZ00000033065 BIC: MALADESISWP, IBAN:DE14 5425 00100000000083 Postbank Ludwigshafen                                   Internetadresse: BIC: PBNKDEFF, IBAN:DE195451006700052806 73               wwwiksuedwestpfalzde

2 Abschließend möchten wir Sieausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ver- infor         g     alleinAusk          prüche gegenüber Behörden umfasst und keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung dererhal- tenenInformationen    durch Sietrifft. Ob und wieSiedieerhaltenen    Informatio- nen weiterverwenden, liegt in Ihrer Verantwortung und Ihrem Risiko.In diesem Zusammenhang sei auch aufdie aktuelle Rechtsprechung      zu $ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB sowieauf$ 823 BGB hingewiesen. Weiterhin werden wirdem Lebensmittelunternehmer     des o.g.Betriebeseinen Abdruck diesesSchreibens    inanonymisierter   Form zukommenlassen. MitfreundlichenGrüßen ██▏