wy ge Landratsamt Esslingen Landkreis Esslingen Landratsamt Esslingen -73726Esslingen a.N. Veterinar- und Lebensmitteliberwachungsamt Am Aussichtsturm5 73207 Plochingen ████ ██ ██████ █████████████ ██ Telefon:0711 3902-41500 Telefax:0711 3902-58240 Internet: ████ ██████████████████████ www .landkreis-esslingen.de ZentraleE-Mail-Adresse: LRA@LRA-ES.de UnsereZeichen Bitte beiAntwortangeben Telefon07113902-41500 24-581.32:VIG Datum Veterinaeramt@lra-es.de 09.09.2019 Antrag auf Informationengema& Verbraucherinformationsgesetz Sehr██████████ ███████ nachdem derBescheidan Sie,sowiederBescheidan den Betreiber des Betriebes ,Mr.Hotdog und Burger,BahnhofstraRe3,70771 Leinfelden-Echterdingen", jeweils bestandskraftig ist, wirdIhnenfolgendeAuskunfterteilt: »DerBetrieb Mr.Hotdog,BahnhofstraRe 3,70771 Leinfelden-Echterdingen wurdeam 27.11.2017 undam 28.03.2019 kontrolliert. BeiderKontrolle am 27.11.2017 wurdefolgendes festgestellt: DieAbluftanlage war au®er Funktion. BeiderKontrolle am 28.03.2019 wurdefolgendes festgestellt: DieTemperaturuberwachungderKuhlgeratewurde nichtdokumentiert. Im Lagerraum warein Revisionsschacht offen.“ Wir weisen inZusammenhang mitderAuskunftserteilung daraufhin,dass dieVIG- Auskunftzu Ihremprivaten Gebrauch dient. Die weitereVerwendungerhaltenerIn- formationendurchdieVerbraucherin und den Verbraucher wird durchdas VIG nicht geregelt. EineWeiterverwendungbzw.Weitergabeder Informationenerfolgt daherin eigenerVerantwortung, wobeiSie dabeidas geltendeRechtzu beachtenhaben. Im Hinblick aufdiemitder Informationsplattform ,, Topf-Secret* verbundene kontro- verseDiskussionk6nnen wir Sie nurvorsorglich daraufhinweisen, dass Sie, wie bei allenMeinungsauRerungen uber Dritte,von diesenrechtlich aufUnterlassunginAn- spruchgenommen werden k6énnen. Allgemeine Sprechzeiten: Kfz-Zulassung zus€atzlich Donnerstag Freitag MontagFreitag 8:00- 12:00 Uhr Montag-Mittwoch 13:30- 15:00 Uhr 13:30-18:00 Uhr Montag-Mittwoch 7:30-15:00 Uhr Donnerstag 18:00 7:30- Uhr 7:30 - 12:00 Uhr Kreissparkasse Esslingen-NurtingenS-BahnS 1 BLZ:61150020Girokonto: 900021 Haltestelle Plochingen Bahnhof —|BAN: DE2661150020 0000 9000 21 Bus141 BIC/SWIFT: ESSLDE66XXX Haltestelle Stumpenhof Glaubiger-ID:DE12ZZZ00000093649 Steuer-Nr.: 59316/00230 UST.-ID: DE 145 340 165

Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Anspriiche im Einzelfall gerechtfer- tigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Ge- genstand der vorliegenden behérdlichen Auskunft. Im Rechtsverhaltnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klarung solcher Rechtsfragen bei den zustan- digen Gerichten. Mit freundlichen Gruen Veterinar- und Lebensmitteluberwachungsamt