Landratsamt Freudenstadt                                                      I DezernatIll Veterinär- und Verbraucherschutzamt Reichsstr. 11, 72250 Freudenstadt Tel. 07441 920- Fax 07441 920- landkreis-freudenstadt.de Landratsamt(34), Postfach 6 20, 72236 Freudenstadt Postanschrift: Postfach 6 20, 72236 Freudenstadt Tel. 07441 920-0 Fax 07441 920-999900 post@landkreis-freudenstadt.de www.landkreis-freudenstadt.de Öffnungszeiten: Mo., Mi., Do. 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag       08:00 - 14:30 Uhr Do.nachm.      14:00 - 17:30 Uhr Freitag        08:00 - 12:30 Uhr Amtliche Lebensmittelüberwachung -      Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 27.08.2019             27.11.2019 -      Auskunft zu P. Brändile GmbH, Empfingen Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom 27.08.2019 Schsec                                                                                UnserZeichen, unsere Nachricht vom nach Ablauf der im Bescheid vom 24.10.2019 genannten Frist wird Ihnen zu den von      34-509.9155, 24.10.2019 Ihnen angefragten Betriebsüberprüfungen im 0.g. Betrieb folgende Auskunft erteilt: Kontrolle am 08.04.2019: Es wurden keine Mängel festgestellt. Kontrolle am 26.04.2019: Hygiene allgemein (Betriebshygiene); e       Die Bodenfliesen im Reinigungsbereich der Container sind beschädigt. Der 0.g. Mangel widerspricht den Anforderungen der VO (EG) Nr. 852/2004 über Le- bensmittelhygiene. Maßnahmen: e       mündliche Belehrung Kreissparkasse Freudenstadt IBAN: DE58 6425 1060 0000 0000 86 /       i        Nationalpark                                                      BIC: SOLADES1FDS Schwarzwald Postbank IBAN: DE06 6001 0070 0004 5857 05 Nationalpark-Kreis                                                                 BIC: PBNKDEFF

= Seite 2                                                                  M            Landratsamt Freudenstadt Veterinär- und Verbraucherschutzamt Bei einer weiteren Kontrolle am 30.07.2019 waren sämtliche o.g. Mängelbeseitigt. Den Betriebsinhaber haben wir über die Ihnenin diesem Schreiben erteilten Auskünf- te informiert. Ebenso haben wir diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitgeteilt, nachdem er einen entsprechenden Antrag gem. 8 5 Abs. 2 S. 4 VIG gestellt hat. Hinweis: Die VIG-Auskunft dient zu Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendung erhal- tener Informationen durch die Verbraucherin oder den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe der Informationen er- folgt daherin eigener Verantwortung, wobei Sie das geltende Recht zu beachten ha- ben. Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform „Topf-Secret‘ verbundene kontrover- se Diskussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei al- len Meinungsäußerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in An- spruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Ver- waltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden behördlichen Aus- kunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klä- rung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten. Mit freundlichen Grüßen