Kreisverwaltung                         Südwestpfalz - Abt. Veterinärwesen            und     Landwirtschaft         - Kreisverwaltung Südwestpfalz, Postfach2265,66930 Pirmasens            Dienstgebäude: 66953 Pirmasens Unterer Sommerwaldweg 40-42 Herrn Öffnungszeiten: Montag-Freitag      8.00- 12.00Uhr Montag u. Dienstag 14.00 - 16.00Uhr Donnerstag         14.00 - 17.00Uhr Telefon:   ███▏ ██████▏ ███████    ██████████████▏ E-Mail:    ████████████████████▏ Aktenzeichen                                                            ██████████▏           ████    Datum V111-176-00                                                             ███████ █████████ ███          16.10.2019 █ ███ Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz                  — VIG) IhreAnfrage nach dem             VIG vom       09.08.2019 Betrieb:   PfälzerHof, Oselbachstraße 92 in 66482 Zweibrücken; Hier:Informationserteilung Sehr geehrterHerrSchicker, Ihremo.g.   Antrag    vom 09.08.2019       wurde gemäß 88 2,4-6des GesetzeszurVerbesserung dergesundheitsbezogenenVerbraucherinformation                 (Verbraucherinformationsgesetz          -VIG) mitSchreibenvom        02.10.2019stattgegeben. Inderersten     FrageIhres     Antrages     batenSieum Mitteilung,      wann „die    beiden  letzten le- bensmittelrechtlichen     Betriebsüberprüfungen       stattgefunden     haben‘“?. WeiterbatenSieum Informationen              zu eventuellen   Beanstandungen      („Kam      es hierbei zu Be- anstandungen? Falls      ja,beantrageichhiermit          dieHerausgabe der entsprechendenKontroll- berichte  an mich.“). Dievon Ihnenbegehrten          Informationen     können  Sie  derfolgenden      Übersicht     entnehmen: Betrieb:  Pfälzer  Hof,Oselbachstr.   92 in 66482 Zweibrücken | Datum der                                            | letzten  beiden                  Kontrollart              Beanstandungen Kontrollen                                           | 26.04.2017         planmäßige     Routinekontrolle kein       Verstoß 19.02.2019 | planmäßige           Routinekontrolle kein       Verstoß Bankverbindungen:                                              Gläubiger-ID: Sparkasse Südwestpfalz                                           DE6977200000033065 BIC:MALADES  ISWP,IBAN: DE14 5425  0010 0000  0000 83 PostbankLudwigshafen                                           Internetadresse: BIC:PBNKDEFF,IBAN:DE19 5451 0067 0005    2806  73              www.lksuedwestpfalz.de

> Abschließend möchten wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ver- braucherinformationsgesetz allein Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst und keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung der erhal- tenen Informationen durch Sie trifft. Ob und wie Sie die erhaltenen Informatio- nen weiterverwenden,liegt in Ihrer Verantwortung und Ihrem Risiko. In diesem Zusammenhangsei auch auf die aktuelle Rechtsprechung zu $ 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB sowie auf $ 823 BGB hingewiesen Weiterhin werden wir dem Lebensmittelunternehmer des o.g. Betriebes einen Abdruck dieses Schreibens in anonymisierter Form zukommenlassen Mit freundlichen Grüßen