Rheinisch-Bergischer                                         Kreis Der Landrat Landrat• Postfach 20 04 •50 51434 Bergisch Gladbach                                          Dienststelle:    Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Kreishaus Gronau Refrather Weg 30 Offnungszei ten: Mo. - Fr.   08 . 3 0 - 12.00 Uhr Herrn                                                                                                   Mo. - Fr.   14. 0 0 - 16.00 Uhr █████ ███ 42929 Wermelskirchen                                                                  t3earbeiterlinr   █████ Telefon:         ██████ Telefax:         ███████ E-Mail:           ███████████ Zeichen:          39/6-Be 2019-276 Datum:            12.09.2019 Lebensmlttelüberwachung Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformatlonsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr ██, Sie haben am 26.08.19 über die online Plattform fragdenstaat.de Auskunft über die Ergeb- nisse der zurückliegenden amtlichen Kontrollen beantragt. Ich kann Ihnen unter Bezug- nahme auf g 6 VIG folgende Auskünfte zum Betrieb geben: Betrieb: Pizzeria Girosole, Remscheider Str. 8, 42929 Wermelskirchen Kontrolle am 07.09.2018:                  K e i n e Beanstandungen Kontrolle am 07.08.2019:                  K e i n e Beanstandungen Rein vorsorglich weise ich noch darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Name und/oder Unterschrift des Sachbearbeiters im Internet nicht erlaubt (vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil v. 25.03.2015 — 5 B 14.2164) ist. Diese Auskunft stellt auch keine Erlaubnis dar, die erhaltenen Auskünfte im Internet zu veröffentlichen. Ob eine Veröffentlichung durch Sie erlaubt ist, müs- sen Sie selbst prüfen und sich hierzu ggf. Rechtsrat einholen. Rechtsbehelfsbelehrun Gegen diesen Bescheid                kann innerhalb       einesMonatsnach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elekt- ronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantworten- den Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäE g 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rah- Am Rübezahlwald 7                 Telefonzentrale: 02202 13-0       Zentrale E-Maik info©rbk-online.de     IBAN DE93370502990311001206 51469 Bergisch Gladbach           Zentrales Fax; 02202 13-102600    Internet:   www.rbk-direkt.de          BIC COKSDE33

menbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die techni- schen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs      und über         das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der lnternetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ████████