VOGELSBERGKREIS VOGELSBERG

Der Landrat
Amt für Veterinärwesen und
Verbraucherschutz
Lebensmittelüberwachung

Vogelsbergkreis - Der Landrat - 36339 Lauterbach

T: +49 6641 977-6800 as

avv@vogelsbergkreis.de

 

Standort: Vogelsbergstr. 32
36341 Lauterbach

    
  

Zimmer-Nr.!
Sprechtage:

  
 

Az:
Tgb.-Nr.:

 

Datum: 10. Mai 2019

Amtliche Lebensmittelüberwachung
Informationsgewährung nach 8 5 Abs. 3 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

BESCHEID

aufgrund der 88 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,5 Abs. 3S. 1i.V. m. 86 Abs. 1 des Gesetzes zur
Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
(Verbraucherinformationsgesetzes — VIG) vom 05.11.2007 (BGBl. I S. 2558) in der gültigen
Fassung (vom 15.03.2012, BGBi. I S. 476) ergeht hiermit folgende Entscheidung:

Folgende Informationen werden gewährt:

Pizzeria Toscana
Marktplatz 29
36341 Lauterbach

Kontrolle am: 23.11.2018
Nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
keine

Kontrolle am: 08.01.2018
Nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
keine

Begründung:
Durch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher

freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über
Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Dieser Antrag kann an
die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde gestellt werden und diese hat über den
Antrag zu entscheiden.

Vogelsbergkreis Goldheig 20 info@vogeisbergkreis.de Bankverbindung!
Der Landrai 35341 Lauterbach vun vogelsbergkreis.de Sparkasse Oberhessen
T: +49 8641 977-0 IBAN! DE89 5135 0079 0360 1054 40

Fı +49 8841 977-336 BIC: HELÄADEFTFRI Seite 1 von2

Nach 8 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG hat jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige
Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen.

Es wurde von Ihnen am 18. Januar 2019 beantragt folgende Informationen herauszugeben:

Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden
Betrieb stattgefunden:

Pizzeria Toscana
Marktplatz 29
36341 Lauterbach

Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der
entsprechenden Kontrollberichte an mich.

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dem beteiligten Lebensmittelunternehmer, dessen
Belange durch den Antrag auf Informationszugang betroffen sind, die Entscheidung über die
Bekanntgabe einer Information mitzuteilen. Die stattgebende Entscheidung vom 17.04.2019
wurde dem beteiligten Lebensmittelunternehmer gegeben.

Nach $ 6 Abs. 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch
Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen.
Dies erfolgt in Ihrem Fall, wie beantragt, durch Auskunftserteilung.

Die Zuständigkeit des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz ergibt sich aus $ 1
Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der
Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.03.2005 (GVBl. | S. 229,
232).

Kostenentscheidung:
Diese Informationen nach $ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ergeht nach $ 7 Abs. 18$.2 1. Alt. VIG in

diesem Zusammenhang kostenfrei, weil es sich um eine Informationen handelt, die bis zu
einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € kostenfrei sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur

Niederschrift beim Landrat des Vogelsbergkreises, Amt für Veterinärwesen und
Verbraucherschutz, Vogelsbergstraße 32, 36341 Lauterbach, Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

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