Stadtverwaltung Trier -Ordnungsamt—Wasserweg 7-9 Rathaus ███████████ ████████ ███ ███████████████████ █████ ████ ██████████████████ ███████████████████▏ ████████████████████████████ UnserZeichen 32/21 22.07.2019 Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) IhrAntragvom 10.07.2019 aufInformationszugang zum Betrieb RistoranteFornelli Jakobstraße34 54290 Trier Sehrgeehrter HerrMAGEN nachPrüfungIhres Antrages erhalten Sienunmehr folgenden Bescheid Ihrem Antrag nach $ 2 Abs. 1 VIG auf Mitteilung der Daten der letztenbeiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen wird entsprochen. Der Bescheid ergehtkostenfrei. Begründung: IhreE-MailwirdalsAntraggem. $ 2Abs. 1 Nr.1 VIG, Anspruchauffreien Zugang zu allen Daten übervon den nach Bundes-oderLandesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige AbweichungenvonAnforderungen a)desLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und desProduktsicherheitsgesetzes, b)deraufGrunddieser Gesetzeerlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Unionim Anwendungsbereich dergenanntenGesetze sowieMaßnahmenund Entscheidungen, dieim Zusammenhang mitden inden Buchstabena biscgenanntenAbweichungengetroffen wordensind, gewertet. Zentrale: Bankverbindungen: Telefon (0651) 718-0 SparkasseTrierKto900001 BLZ 585501 30 sowieandereBank-und Geldinstitute inTrier Telefax (0651) 718-4100 PostbankKöln8799-506BLZ 370 100 50 und PostbankLudwigshafen 28 198-671BLZ 545100 67 RE GI @®N T: R | E R «“ +

IhrAntragbezieht sichaufdieletzten beidenlebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der 0.a.Betriebsstätte und im Beanstandungsfall aufden Zugangdes jeweiligen Kontrollberichtes. IhrAntragistzulässig, Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehennicht. Daher ist die Information zu erteilen. Nach Überprüfung der Betriebsakte des angefragten Betriebes wurden die letzten beiden Betriebskontrollen vor Antragstellung am 10.04.2018und am 14.02.2019durchgeführt. Abweichungen(Beanstandungen) im Sinne des $ 2 Abs.1 Nr.1VIG wurden hierbei nicht festgestellt. IhremAntragentsprechend entfällt daherdieÜbersendungvonKontrollberichten. Das Verwaltungsverfahren wurde einschließlich dieses Bescheidesauf dem Postweg durchgeführt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden Ihnendaher die beiden Betriebskontrolldaten gleichzeitig mitdiesemBescheidmitgeteilt. Nach $ 7Abs.1 Satz2 VIG istderZugang zu Informationen biszu einemVerwaltungsaufwand von 1.000,- € gebühren-und auslagenfrei. Mitfreundlichen Grüßen Im Auftrag ██ ███████ Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesenBescheidkann innerhalb einesMonatsnachBekanntgabeWiderspruch erhoben werden.Der Widerspruchistbei der Stadtverwaltung Trier, Postfach3470,54224 Trier, schriftlich oderzurNiederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durchdie elektronische Form ersetzt werden.In diesem Fallistdas elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signaturnach dem Signaturgesetz zu versehen.Bei der Verwendung der elektronischen Form sindbesondere technischeRahmenbedingungen zu beachten, die im Internetunter www.trier.de Impressum/Rechtshinweise/Digitale Signatur aufgeführt sind.