Pr. Landeshauptstadt Stuttgart                                                                 S      U            G          RT Amtfür öffentliche Ordnung                                                                    T         | I        A Landeshauptstadt Stuttgart, Amtfür öffentliche Ordnung,                                    Lebensmittelüberwachung, 70161 Stuttgart                                                                            Verbraucherschutz und Veterinärwesen Hausadresse: Hauptstätter Straße 58 . 70178 Stuttgart Ihre Nachricht: Unser Zeichen. Bearbeiter/-in:  Frau . Zimm Tel. (07 11) 2 16- Fax (07 11) 2 16- Datum:    09.09.2019 Az.: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage vom 22.05.2019 Sehr geehrte auf Ihre Anfrage vom 22.05.2019 hinsichtlich der letzten beiden Kontrollergebnisse des Betrie- bes: „Sushi + Wok“, Schulstr. 9, 70173 Stuttgart wird Ihnen folgende Auskunft erteilt: Bei der Kontrolle am 06.12.2018 waren Reinigungsmängel im Wandbereich sowie am Wrasenabzug und Herd vorhanden. An der Saladette fehlte eine Silikonfuge. Bei der Kontrolle am 12.03.2019 waren keine Mängel vorhanden. Rechtlicher Hinweis: Die VIG-Auskunft dient Ihrem privaten Gebrauch. Die weitere Verwendungerhaltener Informa- tionen durch die Verbraucherin und den Verbraucher wird durch das VIG nicht geregelt. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabeder Informationen erfolgt daher in eigener Verantwortung, wobei Sie dabei das geltende Recht zu beachten haben. Konto der Stadtkasse: Sprechzeiten:                                       Sie erreichen uns mit:                                  BW Bank Stuttgart Montag bis Donnerstag 8:30 - 15:30 Uhr              © bis Haltestelle Stadtmitte                            IBAN: DE28600501010002002408 Freitag 8:30 - 12:30 Uhr                            El und bis Haltestelle ÖsterreichischerPlatz            BIC: SOLA DE ST600 und nach vorheriger telefonischer Vereinbarung      &] Behindertenparkplatz Tiefgarage Schwabenzentrum

Me Im Hinblick auf die mit der Informationsplattform „Topf-Secret“ verbundene kontroverse Dis- kussion können wir Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie, wie bei allen Meinungsäu- ßRerungen über Dritte, von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob derartige Ansprüche im Einzelfall gerechtfertigt sind, liegt nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung und ist daher auch nicht Gegenstand der vorliegenden behördlichen Auskunft. Im Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten liegt die rechtsverbindliche Klärung solcher Rechtsfragen bei den zuständigen Gerichten. Mit freundlichen Grüßen R:\32-23\32-23Alle\LMÜ\VIG - Verbraucherinformationsgesetz\VIG Topf Secret\Anfragen-Betriebe\Sushi + Wok, Schulstr.9\Auskunftsschreiben Wagner.docx