wm Rheinisch-Bergischer                              >               Kreis Der Landrat Landrat « Postfach 20 04 50 « 51434BergischGladbach                                    Dienststelle:  Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Technologiepark,    Haus56 Friedrich-Ebert-Str. 75 51429Bergisch    Gladbach Öffnungszeiten: Mo.-Fr.    09:00 - 12:00 Uhr Mo.-Do.14:00     -16:00  Uhr Buslinie:      455,Haltestelle  Technologie-Park Bearbeiter/in: Telefon: Telefax: E-Mail:        ████████████████████████ Datum:            12% Lebensmittelüberwachung IhreAnfragenachdem Verbraucherinformationsgesetz                                (VIG) Siehabenam 02.12.2019                 überdieonline       Plattform  fragdenstaat.de      Auskunft     überdieErgebnisse derzurückliegenden           amtlichen      Kontrollen    beantragt.   IchkannIhnenunter          Bezugnahme        auf 8 6 VIG folgende     Auskünfte      zum Betrieb       geben: Betrieb:    TavernaSymposion, Hochstraße                  7,42799Leichlingen unter   deraktuellen       Geschäftsführung          seit 11.02.2019 Kontrolle    am 04.07.2019: ausgewaschene Fliesenfugenund                                    kleinereLöcher sind zu verschließen,     Ventilatorgitter   derKühlzelle     sindzu reinigen Reinvorsorglich         weiseichnochdarauf               hin, dasseineVeröffentlichung            von Name und/oder              Unter- schrift  des Sachbearbeiters            im Internet     nichterlaubt  (vgl.  hierzuVGH       Bayern,Urteil       v.25.03.2015— 5 B 14.2164)     ist.DieseAuskunft          stellt   auchkeineErlaubnis        dar,dieerhaltenen         Auskünfte      im Internet zu veröffentlichen.        Ob eineVeröffentlichung          durchSieerlaubt        ist,müssenSieselbst           prüfen    undsich hierzu   ggf.Rechtsrat        einholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen   diesen Bescheid           kann  innerhalbeinesMonatsnachBekanntgabe                      Klageerhobenwerden.Die KlageistbeimVerwaltungsgericht                     Köln,Appellhofplatz,       50667 Kölnschriftlich          einzureichen       oder mündlich      zurNiederschrift         des Urkundsbeamten          derGeschäftsstelle         zu erklären.       DieKlagekann auchdurchÜbertragung                eineselektronischen        Dokumentsan dieelektronische                 Poststelle     des Ge- richts  erhobenwerden.Das elektronische                    Dokumentmuss fürdieBearbeitung                    durchdas Gericht geeignet     sein.  Es muss miteiner           qualifizierten  elektronischen      Signatur   derverantwortenden             Person versehenseinodervon derverantwortenden                       Person  signiertund aufeinem sicherenÜbermittlungs- weg gemäß $ 55a Absatz 4 VwGO eingereicht                        werden. Die fürdie Übermittlung               und Bearbeitung Am Rübezahlwald 7           Telefonzentrale: 022021%                Zentrale E-Mail:info@rbk-online.de IBAN DE$3 3705029903110012 06 51469Bergisch Gladbach      Zentrales Fax    0220213-102600         Internet     www.rbk-direkt. de      BICCOKSDE 33

-d- geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmensich nach näherer Maßgabe der Verord- nung über die technischen Rahmenbedingungendes elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. | S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen