:rhein-sieg-kreisp Der Landrat Rhein-Sieg-Kreis + Der Landrat + Postfach 15 51 * 53705 Siegburg Veterinär-  i und  en Lebensmittelüberwachungsamt Datum und Zeichen Ihres Schreibens                                          Mein Zeichen                       Datum 39 VIG Vasili Grill,               30.09.2019 Niederkassel Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 14.01.2019 Betrieb: Vasili-Grill, Marktstr. 3, 53859 Niederkassel Sehr geehrter EEE Sie haben am 14.01.2019 über die online-Plattform fragdenstaat.de Auskunft über die Ergebnisse der zurückliegenden amtlichen Kontrollen beantragt. Ich kann Ihnen unter Bezugnahme auf 8 6 VIG folgende Auskünfte zum Betrieb geben: Betrieb: Vasili-Grill, Niederkassel Kontrollen vom 08.01.2016 und 07.12.2016: kein Verstoß Rein vorsorglich weise ich noch darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Name und/oder Unterschrift des Sachbearbeiters im Internet nicht erlaubt (vgl. hierzu .VGH Bayern, Urteil v. 25.03.2015 - 5 B 14.2164) ist. Diese Auskunft stellt auch keine Erlaubnis dar, die erhaltenen Auskünfte im Internet zu veröffentlichen. Ob eine Veröffentlichung durch Sie erlaubt ist, müssen Sie selbst prüfen und sich hierzu ggf. Rechtsrat einholen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Über- tragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit ei-ner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verant- wortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß 8 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Behindertenparkplätze               Dienstgebäude Kaiser-Wilhelm-Platz 1                                       Konten der Kreiskasse befinden sich vor dem                                       53721 Siegburg       001 007 715 Kreissparkasse Köln (BLZ 370 502 99) Haupteingang (Zufahrt                                    Tel. (0 22 41) 13-0                   IBAN: DE94 3705 0299 0001 0077 15 Mühlenstraße) und im                                Fax (022 41) 13 21 79                                  SWIFT-BIC: COKSDE33 Parkhaus P 10 Kreishaus               Internet: http://www.rhein-sieg-kreis.de             38 18 500 Postbank Köln (BLZ 370 100 50)

Maßgabe der     Verordnung über die      technischen  Rahmenbedingungen des elektronischen    Rechtsverkehrss  und    über das     besondere    elektronische Behördenpostfach     (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV)     vom   24. November 2017 (BGBl. 1S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen ra