antwort_landratsamt_17_07_19.pdf
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Zum Moschtschöpfle, Hüfingen“
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis : 78045 Villingen-Schwenningen
Herr
Jürgen Kunkel
Hüfinger Str. 13 A
78166 Donaueschingen
17.07.2019
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Ihre Anfrage nach dem VIG über den Betrieb:
Zum Moschtschöpfle, Schosenweg 6, 78183 Hüfingen,
Unser Zeichen: 24-Bs/VIG-Kunkel
Sehr geehrter Herr Kunkel,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. a. Antrags vom 12.07.2019.
Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie
Informationen nach 8 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht
zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie
Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten
Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten
Betriebsprüfungen wünschen.
Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer
Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß 8 5 VIG anhören,
wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert.
Wir bitten um Mitteilung, ob Sie mit Ihrer Frage zu Ziffer 1 nur die durchgeführten
Routinekontrollen meinen oder alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen
wie z. B. auch Nachkontrollen oder Anlasskontrollen.
Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von
1.000 € gemäß 8 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser
Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen
Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden
kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.
Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch.
SCHWARZWALD
BAAR Bd KREIS
= AMT FÜR VETERINÄRWESEN UND
LEBENSMITTELÜBERWACHUNG
Su DIENSTGEBÄUDE
HUMBOLDTSTR. 11
78166 DONAUESCHINGEN
Su HERR BORNSCHLÄGL
NR 312
ZWALD-BAAR-KREIS.DE
UST-IDNR. DE 142984618
SPARKASSE SCHWARZWALD-BAAR
BIC SOLA
IBAN DE48694500650000000315
MO-DO 8.00-11.30 Ut
DO NACHMITTAG 14.00-17.30 UHR
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MO-MI8.00-14.00 UHF
