N) Rheinisch-Bergischer _Z___                                 >                 Kreis Der Landrat Landrat « Postfach 20 04 50 « 51434 Bergisch Gladbach                                            Dienststelle:    Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Technologiepark, Haus 56 Friedrich-Ebert-Str. 75 51429 Bergisch Gladbach Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 09:00 - 12:00 Uhr Mo. - Do. 14:00 - 16:00 Uhr Buslinie:        455, Haltestelle Technologie-Park Bearbeiter/in: Telefon: Telefax: E-Mail:                           -       .de Datum:              EVA Lebensmittelüberwachung Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrte Sie haben am                                             ie online Plattform fragdenstaat.de Auskunft über die Ergebnisse der zurückliegenden amtlichen Kontrollen beantragt. Ich kann Ihnen unter Bezugnahme auf $ 6 VIG folgende Auskünfte zum Betrieb geben: Betrieb: „Zur Kutsche“, Balken 5, 42799 Leichlingen Kontrolle am 17.01.2019                            Renovierungsarbeiten abgeschlossen, keine Beanstandungen Kontrolle am 04.07.2019:                            keine Beanstandungen Rein vorsorglich weise ich noch darauf hin, dass eine Veröffentlichung von Name und/oder Unter- schrift des Sachbearbeiters im Internet nicht erlaubt (vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil v. 25.03.2015 - 5 B 14.2164)ist. Diese Auskunftstellt auch keine Erlaubnis dar, die erhaltenen Auskünfte im Internet zu veröffentlichen. Ob eine Veröffentlichung durch Sie erlaubt ist, müssen Sie selbst prüfen und sich hierzu ggf. Rechtsrat einholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegendiesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Ge- richts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Personsigniert und auf einem sicheren Übermittlungs- weg gemäß $ 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verord- nung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das Am Rübezahlwald 7                 Telefonzentrale: 02202 1%               Zentrale E-Mail: info@rbk-online.de     IBAN DE93 3705 0299 0311 0012 06 51469 Bergisch Gladbach          Zentrales Fax     02202 13-102600        Internet         www.rbk-direkt. de     BIC COKSDE 33

a besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. | S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen