Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"
Anfrage an:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
die gesamte Korrespondenz, u. a. Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Aktennotizen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreffend die Corona Schnelltests in Kaiserslautern zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2021.
Über die elektronische Zusendung per Email würde ich mich sehr freuen.
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Information nicht vorhanden
-
Datum9. September 2022
-
11. Oktober 2022
-
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Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gesamte Ko…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
- Datum
- 9. September 2022 16:27
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gesamte Korrespondenz, u. a. Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Aktennotizen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreffend die Corona Schnelltests in Kaiserslautern zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2021.
Über die elektronische Zusendung per Email würde ich mich sehr freuen.
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 258743
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/258743/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaisers…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
- Datum
- 11. Oktober 2022 09:23
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"“ vom 09.09.2022 (#258743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
> Datum: 9. September 2022, 14:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtverwaltung Kaiserslautern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die gesamte Korrespondenz, u. a. Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Aktennotizen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreffend die Corona Schnelltests in Kaiserslautern zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2021.
>
> Über die elektronische Zusendung per Email würde ich mich sehr freuen.
>
> Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 258743
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/258743/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 258743
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/258743/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaisers…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
- Datum
- 21. November 2022 12:49
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"“ vom 09.09.2022 (#258743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
> Datum: 9. September 2022, 14:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtverwaltung Kaiserslautern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die gesamte Korrespondenz, u. a. Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Aktennotizen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreffend die Corona Schnelltests in Kaiserslautern zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2021.
>
> Über die elektronische Zusendung per Email würde ich mich sehr freuen.
>
> Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 258743
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/258743/
>
> Postanschrift
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> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 258743
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"“ [#258743]
- Datum
- 21. November 2022 16:26
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/258743/
Leider hat die angefragte Behörde trotz wiederholter Nachfrage nicht auf mein Ersuchen geantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 258743.pdf
Anfragenr: 258743
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/258743/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
GZ 900#2022/0102-0104 LfDI.0003 Vermittlung - Begleitschreiben Petent Sehr << Antragsteller:in >>
bit…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 900#2022/0102-0104 LfDI.0003 Vermittlung - Begleitschreiben Petent
- Datum
- 2. Dezember 2022 06:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
GZ 900#2022/0102-0104 LfDI.0005 Begleitschreiben Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügte…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 900#2022/0102-0104 LfDI.0005 Begleitschreiben
- Datum
- 17. Januar 2023 11:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang.
Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung Kaiserslautern
Wir bitten hiermit um Fristverlängerung, da die Recherchen mehr Zeit in Anspruch nehmen werden.
---
-> es wurde…
- Von
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde - Informationsfreiheitsanfrage Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"vom 09.09.2022 (#258743)
- Datum
- 3. Februar 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Wir bitten hiermit um Fristverlängerung, da die Recherchen mehr Zeit in Anspruch nehmen werden.
---
-> es wurde um kein konkretes Datum gebeten.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverw…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde - Informationsfreiheitsanfrage Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"vom 09.09.2022 (#258743) [#258743]
- Datum
- 15. Februar 2023 11:44
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests"“ vom 09.09.2022 (#258743) wurde von der auskunftspflichtigen Behörde seit inzwischen fast einem halben Jahr, ohne Rückmeldung zum Verfahrensstand nicht beantwortet. Die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von einem Monat ist nach Ablauf dieser Frist ist auch trotz mehrfacher Nach-Fristsetzungen Ihrerseits nicht eingehalten worden. Die Nichteinhaltung sowie die nicht erfolgte Rückmeldung und die nicht erfolgte Begründung des Ausnahmefalls (alle §12 LTranspG) sind meines Erachtens eine grobe Missachtung meiner Auskunftsrechte.
Der verbeamtete Direktor des Referats Organisationsmanagement teilt nun erstmals nach fünf Monaten mit, dass weitere Recherchen unbestimmte Zeit in Anspruch nehmen und baten um zeitlich unbestimmte Fristverlängerung. Diese Antwort ist für mich äußerst unzufriedenstellend und unerklärbar und mir stellt sich die Frage in wie fern auf diese Weise den Amtspflichten nachgekommen wird. In diesem Zusammenhang weise ich auf eine andere Anfrage nach LTranspG an die gleiche Behörde hin. Hier hat man augenscheinlich die Beantwortung meines Auskunftsersuchens so lange verzögert bis die Aufbewahrungsfrist für unwichtiges Schriftgut auf den Tag genau verstrichen war. An gleichem Tage erhielt ich die Mitteilung, dass nun keine Unterlagen "mehr" vorlägen (https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zum-barbarockstar-festival/). Vielleicht können Sie daher meine Bedenken nachvollziehen.
Bei Ihrer letzten Fristsetzung haben Sie der Behörde in Aussicht gestellt, bei erneutem Verstreichen der Frist in Anwendung von § 19a Abs. 1 LTranspG eine Beanstandung und Unterrichtung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Erwägung zu ziehen. Hier bitte ich Sie nun eindringlich angesichts der oben genannten Umstände tätig zu werden und mein Auskunftsersuchen gegenüber der Stadtverwaltung Kaiserslautern mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.
Ich danke weiterhin vielmals für Ihre Bemühungen im Vermittlungsverfahren und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und DRK zum Thema "Corona-Schnelltests" [#258743]
> Datum: 9. September 2022, 14:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtverwaltung Kaiserslautern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> die gesamte Korrespondenz, u. a. Emails, Briefe, Gesprächsnotizen, Aktennotizen zwischen der Stadtverwaltung Kaiserslautern und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreffend die Corona Schnelltests in Kaiserslautern zwischen dem 01.01.2020 und dem 31.12.2021.
>
> Über die elektronische Zusendung per Email würde ich mich sehr freuen.
>
> Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Anfragenr: 258743
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Anfragenr: 258743
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- Betreff versteckt
- Datum
- 2. März 2023 07:57
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- Datum
- 6. März 2023
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. März 2023 09:51
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