Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
auf der 24. Sitzung der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und
Stadtentwicklung vom 15.07.2021 haben die Verwaltung und die BSAG einen Sachstand zur Umgestaltung der Domsheide (mündlicher Bericht) vorgetragen und darin die Kosten für eine Straßenbahnverlegung in die Martinistraße dargestellt.
Bitte übermitteln Sie mir die geschätzten Kosten für von Herrn Busch in dem Video vorgestellten Prüfaufträge (nicht nur externe Aufträge, sondern auch Arbeitsaufwand der BSAG, SKUMS und ggf. anderer Behördern). Sollte die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen, bitte ich um Schätzung der noch ausstehenden Kosten. Bitte schließen Sie ausdrücklich nicht mit ein die Kosten, die bei den vorhergehenden Planungen für die Domsheide entstanden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226445
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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