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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

*Sehr geehrte Frau Sorglos, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 12.07.2017 betreffend "Kosten des Veränderungsprozesses seit 2014 [#23877]" und teilen Ihnen mit, dass wir diese Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz behandeln werden. Ihr Antrag ist dem LGB am 12. 07. 2017 zugegangen. Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das **Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz weitergeleitet. ***Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.* **Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Sorglos, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Fragdenstaat.de" vom 11.07.2017. Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Ihrem Antrag nach Auskunft bzw. Einsicht nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann nicht entsprochen werden, da die von Ihnen begehrte Auskunft keine Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 VIG umfasst. Auch aufgrund des Landestransparenzgesetzes kann Ihre Anfrage derzeit nicht bearbeitet werden. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz muss der Antrag die Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers erkennen lassen. Dazu gehören der tatsächliche Vor- und Zuname sowie die Anschrift. Sinn und Zweck der Erkennbarkeit der Identität ist die Sicherstellung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Bis zur Mitteilung Ihrer vollständigen Identitätsdaten kann Ihr Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz nicht bearbeitet werden. Vorsorglich weise ich auf § 19 Abs. 2 LTranspG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin derzeit nicht im Büro. Eingehende E-Mails werden nicht weitergeleitet oder gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Fleischhauer-Wagner, 06131/16-2679. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte <<Antragsstellerin>>, nächste Woche ist der zuständige Kollege wieder aus dem Urlaub zurück und wird sich Ihrer Anfrage annehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin derzeit nicht im Büro. Eingehende E-Mails werden nicht weitergeleitet oder gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Fleischhauer-Wagner, 06131/16-2679. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte <<Antragsstellerin>>, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09.08.2017. Urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Trotz Mitteilung Ihres Namens kann Ihre Anfrage derzeit weiterhin nicht bearbeitet werden. Wie ich Ihnen in meiner E-Mail vom 17.07.2017 bereits mitgeteilt hatte, ist es zwingende Voraussetzung für einen Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz, dass der Antragsteller/die Antragstellerin seine bzw. ihre Identität mitteilt. Dazu gehören der tatsächliche Vor- und Zuname sowie die Anschrift. Sinn und Zweck der Erkennbarkeit der Identität ist die Sicherstellung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Sie haben uns bisher nur Ihren Namen, nicht jedoch Ihre Anschrift zukommen lassen. Bis zur Mitteilung Ihrer vollständigen Identitätsdaten kann Ihr Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz nicht bearbeitet werden. Vorsorglich weise ich auf § 19 Abs. 2 LTranspG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte <<Antragsstellerin>>, auf Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat vom 11.07.2017 zu den Kosten des Veränderungsprozesses im Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Eine Aufstellung über alle Kosten, die der Veränderungsprozess im LGB seit dem Jahr 2014 verursacht hat, haben wir nicht erstellt. Sie würde u.a. auch die internen Kosten der Verwaltung umfassen, die wir nicht erhoben haben. An externen Kosten durch die Beratung der Firma CONTRACT KG, Köln, sind für den Veränderungsprozess bisher 75.386,69 Euro netto angefallen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Vorsorglich weise ich auf § 19 Abs. 2 LTranspG hin. Danach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz oder durch einen Informationszugang Ihre Rechte als verletzt ansehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen