Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW

Anfrage an: Landtag NRW

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

---------------------------------------------------

1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864

2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)

https://fragdenstaat.de/a/219466

3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
https://fragdenstaat.de/a/218200

4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

https://fragdenstaat.de/a/219448

5) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
https://fragdenstaat.de/a/219465

6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
https://fragdenstaat.de/a/219463

7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

8) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

9) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183

10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152

11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)

https://fragdenstaat.de/a/213181

13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

https://fragdenstaat.de/a/216035

14) Umweltbundesamt (UBA)

https://fragdenstaat.de/a/213186

15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

16) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899

20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895

21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154

23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Mai 2021
  • Frist
    24. Juli 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine e…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW [#220602]
Datum
18. Mai 2021 15:00
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise außerdem auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden und sonstige Bundes/Landesorgane und -einrichtungen, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
---------------------------------------------------
 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF)
 https://fragdenstaat.de/a/219466 3) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) 
https://fragdenstaat.de/a/218200 4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
 https://fragdenstaat.de/a/219448 5) Bundesministerium der Finanzen (BMF) https://fragdenstaat.de/a/219465 6) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) https://fragdenstaat.de/a/219463 7) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381 8) Bundesrechnungshof (BRH) 
https://fragdenstaat.de/a/213375 9) Bundeskartellamt (BKartA) 
https://fragdenstaat.de/a/213183 10) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152 11) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) 
https://fragdenstaat.de/a/213376 12) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
 https://fragdenstaat.de/a/213181 13) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
 https://fragdenstaat.de/a/216035 14) Umweltbundesamt (UBA)
 https://fragdenstaat.de/a/213186 15) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 
https://fragdenstaat.de/a/208901 16) Fernstraßen Bundesamt (FBA) 
https://fragdenstaat.de/a/208903 17) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 
https://fragdenstaat.de/a/213185 18) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153 19) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 
https://fragdenstaat.de/a/215899 20) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895 21) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) 
https://fragdenstaat.de/a/209908 22) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) 
https://fragdenstaat.de/a/214154 23) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) 
https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220602/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag N…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW [#220602]
Datum
22. Juni 2021 08:37
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW“ vom 18.05.2021 (#220602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220602/
Landtag NRW
Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ihre ursprüngli…
Von
Landtag NRW
Betreff
Re: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW [#220602]
Datum
22. Juni 2021 15:21
Status
Warte auf Antwort
174,8 KB
image001.png
13,4 KB
image002.jpg
9,7 KB


Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ihre ursprüngliche Anfrage vom 18. Mai 2021 hat mich, möglicherweise aufgrund eines Büroversehens, nicht erreicht. Ich werde Ihre Anfrage nun bearbeiten. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sit...> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen
Landtag NRW
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 18. Mai 2021 haben Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz No…
Von
Landtag NRW
Betreff
Re: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW [#220602]
Datum
25. Juni 2021 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
oledata.mso
174,8 KB
image002.jpg
6,0 KB


Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 18. Mai 2021 haben Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen eine Anfrage bei der Landtagsverwaltung eingereicht. Sie bitten um Mitteilung der Kosten für die Dienstwagen des Landtags im Jahr 2020 sowie um Nennung von Marke und Modell der jeweiligen Fahrzeuge. Hierzu kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Der Landtag Nordrhein-Westfalen verfügt über acht Dienstwagen: BMW 745Le Limousine BMW 530e Limousine drei Audi A8 50 TDI Limousinen Audi A6 50 TFSI Limousine Opel Vivaro Life VW Passat Variant Kombilimousine Die Gesamtkosten für die Dienstwagen betrugen im Jahr 2020 rund EUR 67.500. Monatliche Kosten werden nicht ermittelt. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und digitale Bearbeitung meiner IFG-Anfrage. Mit freu…
An Landtag NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - Landtag NRW [#220602]
Datum
25. Juni 2021 16:27
An
Landtag NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und digitale Bearbeitung meiner IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220602/