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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ 209.2.3.1.11-1446/16 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Ihre E-Mail vom 22.04.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Studierendenwerk Aachen im Rahmen eines Auskunftsersuchens mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-1446/16 Betreff: Mein Schreiben vom 08.06.2016 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Mein Schreiben vom 08.06.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.1.3.1.11-1446/16, Meine E-Mail vom 22.07.2016 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Rückmeldung des Studierendenwerks Aachen zu meinem Schreiben vom 08.06.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in das Studierendenwerk Aachen teilte mir soeben telefonisch mit, dass es aufgrund der derzeitigen Ferienzeit Fristverlängerung benötige. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich habe der Fristverlängerung dennoch stattgegeben und hoffe, dass Ihnen so die Informationen kommen können. Über den Fortgang werde ich Sie weiterhin unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie ein Schreiben von Herrn Reitz, Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen AöR, zu Ihrem Antrag über Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Ihre E-Mail vom 16.09.2016, 209.2.3.1.11-1446/16 Sehr geehrtAntragsteller/in das Studierendenwerk Aachen hatte mir die Antwort an Sie ebenfalls zugesandt. Hierzu hätte ich ohnehin noch einmal Stellung bezogen, da die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht noch nicht abgeschlossen ist. Bevor ich jedoch gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle auf die Frage der Gebühren eingehe ("Gebühren dürfen nicht der Abschreckung dienen"), bitte ich zu beachten, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Ich habe daher zunächst mit Schreiben vom heutigen Tag das Studierendenwerk Aachen unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 IFG NRW um Stellungnahme gebeten. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-1446/16 Betreff: Mein Schreiben vom 12.11.2016 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Mein Schreiben vom 17.11.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Ihre Erinnerungsmail vom 16.03.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 16.03.2018 bitten Sie um Mitteilung, ob das Studierendenwerk Aachen auf meine letzte Stellungnahme reagiert hat. Das Studierendenwerk Aachen hat mit der Beantwortung meiner Stellungnahme vom 17.11.2016 ein Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Eine Übersendung des Antwortschreibens vom 20.02.2017 an Sie wurde nicht zugestimmt. Grundsätzlich wird in diesem Schreiben die Antragsberechtigung über die Internetseite www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> in Frage gestellt. Zu dieser Frage befindet sich die LDI NRW immer noch im Dialog mit der Landesregierung. Leider ist es in Ihrem Fall versäumt worden, Sie nicht weiter zu informieren. Ich bedaure dies und bitte daher um Entschuldigung. Zu der Frage, ob ein Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform Fragdenstaat.de nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) und im 23. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 152 Stellung bezogen (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/index.php). Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: * Erlass eines Gebührenbescheides * Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen * aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD) * Zusendung von Informationsmaterial per Post (Beispielsweise CD-ROM) Die Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Bericht finden Sie hingehend auf der Seite des Landtags NRW (zu finden auf Seite 19). Es bleibt Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Beachten Sie jedoch, dass die LDI NRW zur Fragen der Antragstellung die oben aufgeführte Auffassung weiterhin vertritt. In einem Parallelfall hat ein/e Antragsteller/in nun unter Angabe seines/ihres Namens einen inhaltsgleichen Antrag auf Informationszugang neu gestellt. Gerne kann ich Sie auch nach Abschluss diese Parallelverfahrens über den Ausgang informieren. Das wäre aus meiner Sicht sinnvoll. Ich bitte daher diesbezüglich um Mitteilung. Bezüglich der Frage der Antragsberechtigung über www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> sehe ich im Moment keine Möglichkeit meine Auffassung gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Ihr E-Mail vom 15.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in offensichtlich haben Sie meine E-Mail vom 20.04.2018 anders verstanden: Wie bereits mitgeteilt, bleibt es Ihnen unbenommen den Antrag auf Informationszugang unter Angabe Ihrer Postadresse (nicht persönliche E-Mail Adresse) erneut beim Studierendenwerk Aachen zu stellen und nicht über die Plattform Fragdenstaat.de. Die LDI NRW vertritt auch nicht die Auffassung, dass Sie über eine Postadresse Ihren Antrag stellen müssen. Das hatte ich Ihnen auch mitgeteilt und stelle das noch einmal klar. Mir ist auch bewusst, dass dies nicht der Ansatzpunkt ist, weshalb Sie sich an die LDI NRW gewandt haben. Ich suche Möglichkeiten, dass Sie die begehrte Information erhalten können, ansonsten hätte ich das Vermittlungsverfahren nach § 13 IFG NRW bereits beendet. Ich kann Ihnen auch keine Prognose darüber abgeben, ob Sie so eine Auskunft erhalten werden. Über das Parallelverfahrens werde ich Sie nach Abschluss informieren. Im Auftrag

Aktenzeichen 209.2.3.1.11-1446/16 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen Meine E-Mail vom 18.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen begehrte Information ist in dem anderen Verfahren inzwischen zugegangen. Sie können die Informationen unter der Anfragenummer 20376 nachlesen. Im Auftrag