Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die Erinnerung. Gern hätten wir auf Ihre Frage geantwortet. Dies tun wir in Briefform, wie wir Ihnen geschrieben haben. Dafür benötigen wir eine Adresse, an die wir unsere Antwort schicken können. Auf unsere diesbezügliche Mail haben Sie allerdings nicht reagiert. Senden Sie uns doch bitte Ihre Adresse, damit wir Ihnen die Antwort zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

Lieber Antragsteller/in stimmt und es tut mir leid. Ich habe Sie da mit einem anderen Antragsteller/in verwechselt, der ebenfalls eine Anfrage bei uns gestellt hat. Es bleibt aber dabei, dass wir Ihre Anfrage in Briefform beantworten wollen. Zum Nachweis Ihrer Identität und damit wir Ihnen die Auskünfte postalisch zustellen können, teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit. Unabhängig vom Erfordernis eines Identitätsnachweises möchte ich Sie darauf hinweisen, dass durch die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit der Informationszugangsanspruch speziell in Bezug auf Hochschulen beschränkt wird. Nach § 2 Abs.3 IFG NRW gilt das IFG für Hochschulen nur, soweit die Universitäten nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilung und Prüfungen tätig werden. Hiervon erfasst werden auch alle sonstigen unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, d.h. auch alle Forschung, Lehre und Prüfungen vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten einschließlich der organisatorischen Betreuung und Sicherheit. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang zu den Kosten für den Einsatz von Zoom und WebEx im Sommersemester 2020 vom 18.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-10679/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Email vom 25.11.2020 haben Sie den Antragsteller gebeten, seine Postanschrift bekannt zu geben, um sicherzustellen, dass es sich bei ihm um eine antragsberechtigte, natürliche Person handelt und um ihm die Auskunft postalisch zustellen zu können. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Nach § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Da der Antrag keinen Formvorschriften unterliegt, ist gegen die elektronische Beantragung per Email nichts einzuwenden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adresse des Antragstellers, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: * Erlass eines Gebührenbescheides * Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen * aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD) * Zusendung von Informationsmaterial per Post (beispielsweise CD-ROM). Im vorliegenden Fall ist für mich nicht ersichtlich, ob und falls ja, welche dieser Fallgruppen hier in Betracht kommt. Ich habe Herrn Antragsteller/in eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 18.10.2020. Hierzu wurde nunmehr ein ablehnender Bescheid erlassen. Da bei ablehnenden Bescheiden gem. § 5 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz IFG NRW ein Schriftformerfordernis besteht und es einer Zustellung bedarf, bitte ich um Mitteilung einer Postanschrift, unter welcher der Bescheid zugestellt werden kann. Alternativ biete ich Ihnen gerne an, den Bescheid persönlich an der TU Dortmund gegen Empfangsbekenntnis entgegenzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte geben Sie bei künftigen Schreiben in dieser Sache das am 2.12. mitgeteilte Az. 209.2.3.1.11-10679/20 an. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang zu den Kosten für den Einsatz von Zoom und WebEx im Sommersemester 2020 vom 18.10.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-10679/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in mit mail vom 18.12. haben Sie Herrn Antragsteller/in mitgeteilt, dass Sie in der Sache einen ablehnenden Bescheid erlassen haben. Um diesen zustellen zu können, baten Sie um Mitteilung einer Postanschrift, alternativ boten Sie an, den Bescheid persönlich an der TU Dortmund gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. Mit Schreiben vom selben Tag hat Herr Antragsteller/in mich erneut um Vermittlung gebeten. Er sei bereit, auf die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, zu verzichten und bittet weiterhin um Zusendung der Ablehnung per mail. Um die Angelegenheit für beide Seiten zu erleichtern, möchte ich auf eine weitere Möglichkeit hinweisen: Zweifellos erfordert die Ablehnung eines Informationszugangsantrags einen schriftlichen Bescheid. Da hier der Antragsteller ausdrücklich darauf verzichtet, hätten Sie die Möglichkeit, ihm mitzuteilen, dass Sie beabsichtigen, seinen Antrag abzulehnen. Diese Mitteilung könnte die (dem eigentlichen Bescheid vorweggenommene) Begründung der Ablehnung enthalten und den Hinweis, dass der förmliche Bescheid folgt, sobald Sie eine zustellfähige Adresse genannt bekommen haben. Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir wurden darüber informiert, dass Sie in o.g. Angelegenheit die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um weitere Vermittlung gebeten haben. Auch durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde darauf hingewiesen, dass bei ablehnenden Bescheiden ein Schriftformerfordernis nach dem IFG NRW besteht. Hinsichtlich der Begründung kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW abzulehnen war, da einerseits der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist und des Weiteren ein Versagungsgrund nach § 8 Satz 1 IFG NRW vorliegt. Weiterhin biete ich Ihnen natürlich gerne an, den Bescheid, welchem Sie die ausführliche Begründung entnehmen können, auf dem Postweg zu übermitteln oder persönlich gegen Empfangsbekenntnis entgegenzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da aufgrund der derzeitigen Situation die Gebäude der TU Dortmund verschlossen sind, ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Abholung ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 15.00 Uhr möglich. Teilen Sie mir doch gerne Ihren Terminwunsch mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zum oben genannten Betreff nehme ich Bezug auf Ihre E-Mails vom 21.01.2021 und 22.01.2021. Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass wir folgende Daten von Ihnen gespeichert haben: Vorname: Antragsteller/in Nachname: Antragsteller/in E-Mail-Adressen: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in es besteht natürlich weiterhin die Möglichkeit, dass wir Ihnen den Bescheid postalisch zukommen lassen, wenn Sie uns eine Postanschrift mitteilen. Alternativ können Sie diesen gerne persönlich gegen Empfangsbekenntnis an der TU Dortmund entgegennehmen. Mit freundlichen Grüßen

Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt] Durchwahl: [geschwärzt] Betreff: Ihre E-Mail vom 08.03.2021 Az. LDI NRW: 211.4.2.8-10679/20 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre o.a. E-Mail. Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Insbesondere aufgrund der vielen Anfragen, Eingaben und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kann eine Antwort derzeit nicht so zeitnah erfolgen, wie es für die betroffenen Personen und auch für uns wünschenswert wäre. Für Ihr Verständnis danke ich Ihnen. Ihrer Schilderung zufolge habe die Technische Universität Dortmund Ihren Antrag nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht vollständig beantwortet. Den von Ihnen übersandten Anlagen entnehme ich, dass die Universität Ihnen mit E-Mail vom 02.02.2021 Ihnen die Daten, die dort über Sie gespeichert sind, mitgeteilt hat. Sie sind jedoch der Auffassung, dass die Auskunft auch einen an Sie gerichteten Ablehnungsbescheid für einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz umfassen müsse. Dieser konnte Ihnen noch nicht zugestellt werden, weil der Hochschule weder eine Postanschrift von Ihnen bekannt ist, noch die mehrfach angebotene Möglichkeit, den Bescheid gegen Empfangsbekenntnis abzuholen, von Ihnen wahrgenommen wurde. Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts komme ich zu dem Ergebnis, dass sich vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben ergeben. Zwar stellt gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO die verantwortliche Stelle grundsätzlich eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Bei elektronischer Antragstellung soll dies gemäß Art 15 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO in einem gängigen elektronischen Format geschehen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die zu beauskunftenden Daten nicht unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Hierauf ist auch insbesondere bei mündlicher oder elektronischer Auskunftserteilung zu achten. Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität eines Antragstellers auf Datenauskunft, so kann er nach Art. 12 Abs. 6 DS-GVO zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität nachfordern (z. B. eine Postadresse bei elektronischem Auskunftsantrag). Da es vorliegend offenbar um die Kopie eines Bescheids geht, welcher der Zustellung bedarf, ist das hier beschriebene Auskunftsverhalten der Hochschule datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Ich gehe davon aus, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in diesem Fall gewährleistet und insoweit auch für die Zukunft sichergestellt ist. Daher betrachte ich die Angelegenheit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ===================================================================== [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]