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Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

- alle Vier-Spalten-Dokumente der Triloge zu Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten 2016_0132_COD

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2021
  • Frist
    23. März 2021
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Black Box EU“ gestellt.

Kai Bittner
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
Kai Bittner
Betreff
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [#212066]
Datum
9. Februar 2021 09:41
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- alle Vier-Spalten-Dokumente der Triloge zu Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten 2016_0132_COD
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Bittner Anfragenr: 212066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212066/ Postanschrift Kai Bittner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kai Bittner
Europäisches Parlament
A(2021) 1358 - Acknowledgement of Receipt Sehr geehrte Herr Bittner, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlam…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021) 1358 - Acknowledgement of Receipt
Datum
15. Februar 2021 10:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Bittner, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12/02/2021 mit dem Zeichen A(2021) 1358 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu TRANSPARENCY UNIT European Parliament Directorate General for the Presidency Directorate for Inter-Institutional Affairs and Legislative Coordination Public Register webpage [geschwärzt]
Europäisches Parlament
A(2021)1358 - Time limit extension Sehr geehrter Herr Bittner, Ihr Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) …
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)1358 - Time limit extension
Datum
5. März 2021 15:53
Status
Warte auf Antwort
image001.png
186 Bytes


Sehr geehrter Herr Bittner, Ihr Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Black-Box-Kampagne wird aufgrund der großen Anzahl der zu prüfenden Dokumente und einer derzeit außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung noch bearbeitet. Grundsätzlich sollte die Frist von 15 Arbeitstagen zur Beantwortung des Antrags mit Ablauf des heutigen 05.03. enden. Sie wird daher hiermit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
A(2021)1358/en Our ref.: A(2021)1358/en Sehr geehrter Herr Bitner, das Parlament hat die ihm zum Zeitpunkt Ihre…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)1358/en
Datum
26. März 2021 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Our ref.: A(2021)1358/en Sehr geehrter Herr Bitner, das Parlament hat die ihm zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage vorliegenden vierspaltigen Trilog-Tabellen zum Gesetzgebungsverfahren 2018_0250_COD geprüft und 7 relevante Dokumente identifiziert. Es hat festgestellt, dass sie offengelegt werden können. Mit freundlichen Grüßen,