Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ladisch, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als auskunftspflichtiger Stelle liegt ein Antrag auf Zugang zur amtlichen Information vor gem. §1 HmbUIG. Die amtliche Information bezieht sich auf das Lärmschutzgutachten Nr. DIV-599/10“ vom 16.08.2010, das in der Drucksache 19/7451 vom 08.10.2010 der Hamburgischen Bürgerschaft erwähnt wird. Hiermit erhalten Sie das beantragte anonymisierte Gutachten. Da es sich hier um die „Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch in elektronischer Form sowie die Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern mit Zusammenstellungsaufwand“ gemäß Nummer 9.2 Anlage 1 der Umweltgebührenordnung (UmwGebO) vom 5. Dezember 1995 der jeweils gültigen Fassung handelt, fallen hierfür Gebühren an woraufhin ein Gebührenbescheid an Sie gesondert ergeht. Mit freundlichen Grüßen

100 Euro Gebühr. Begründung: "Die Zurverfügungstellung von Akten mit Zusammenstellungsaufwand besteht aus dem Prüfen des Lärmgutachtens und in der Folge dem Schwärzen der sensiblen Daten, sowie dem Einbeziehen der Anlagenbetreiberin zur Stellungnahme."

Abgabe ans Rechtsamt