Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185393]
Datum
27. April 2020 07:35
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche bisherigen Lagebilder des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium - Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185393
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: …
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020
Datum
13. Mai 2020 13:39
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2399 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 27. April 2020 übersende ich den beigefügten Bescheid zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 [#185393]
-- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: Z I 4 - 13002/4#2399…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bescheid zum IFG Antrag vom 27. April 2020 [#185393]
Datum
13. Mai 2020 15:14
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: Z I 4 - 13002/4#2399 Ihr Bescheid vom 13. Mai 2020 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. Mai 2020 mit dem Zeichen Z I 4 - 13002/4#2399 lege ich Widerspruch ein. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche Gründe wurden weder dargelegt noch sind sie ersichtlich. Warum eine Herausgabe der Informationen - insbesondere die als Grundlage von Besprechungen dienenden Lagebilder, die als Kurzgutachten anzusehen sind - Beratungen beeinträchtigen sollen, ist ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Ich bitte erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185393 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Widerspruchsbescheid 1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat v…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
23. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. 2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entstandenen Aufwendungen zu tragen. 3. Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
K K
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
K
Datum
24. August 2020
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
K
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Klage
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
14. Juni 2021
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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IFG- Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs#2760 ZII4-13002/4#2760   Sehr geehrter Herr Semsrott,   …
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IFG- Lagebilder und Protokolle des Corona- Krisenstabs#2760
Datum
14. Juli 2021 11:46
Status
Warte auf Antwort
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes


ZII4-13002/4#2760   Sehr geehrter Herr Semsrott,   in Erledigung Ihres IFG- Antrages vom 15. Dezember 2020 übersende ich beigefügt meinen Bescheid.   Mit freundlichen Grüßen