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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> über die Plattform FragDenStaat haben Sie am 11.8.2023 beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz SH gestellt. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu näher bestimmten Informationen, die die Verwendung des Landeswappens durch die Polizeidirektion Kiel betreffen. Dieser Antrag wird auf der Plattform FragDenStaat unter dem Vorgangszeichen # 285949 geführt. Auf Ihren Antrag teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein nicht über die Informationen verfügt, zu denen Sie Zugang begehren. Bei der „Polizeidirektion Kiel“ handelt es sich um eine untere Landesbehörde. Im Übrigen erlaube ich mir, ergänzend auf folgende rechtliche Bewertung hinzuweisen: Die Polizeidirektion Kiel führt das Landeswappen gemäß §§ 1, 4 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein (Hoheitszeichengesetz - HoheitsG) vom 18.1.1957 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Hoheitszeichengesetzes (Hoheitszeichenverordnung - HoheitsVO) vom 26.1.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 272), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.1.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 34) in ihrem Amtsschild, und zwar nach dem Muster der Gestaltungsvorgabe aus § 3 HoheitsG und der dazugehörigen Anlage. Abweichungen von der als Muster hinterlegten Anlage zu §§ 1, 3 HoheitsG auf Amtsschildern, die in der technischen Ausführung begründet sind und vom Ideal des Musters im Hoheitsgesetz abweichen, sind hoheitszeichenrechtlich unbeachtlich, wenn sie der Bedeutung des § 1 HoheitsG nicht widersprechen und die Abweichungen vom Muster gering sind. Dies ist hier der Fall. Es handelt sich auch nicht um das abgewandelte Wappen des Landes Schleswig-Holstein, das dem durch §§ 1, 3 Satz 1 HoheitsG geschützten, amtlichen Landeswappen sehr ähnlich ist. Es hat eine andere Schildform als das Landeswappen (sog. runde „Spanischer Schild“-Form), die Schweife der beiden schreitenden „Schleswiger“ Löwen sind nicht gespalten (sondern als Quasten gestaltet), ihre Mähnenkränze sind weniger hervorgehoben, ihre Pfoten sind mit nur drei (statt im Landeswappen mit vier) roten Krallen bewehrt sind und das Nesselblatt hat eine asymmetrische Form. Mit freundlichen Grüßen

14.11.2023 Petent an MIKWS siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-862582

Via de-mail erhalten von poststelle at im.landsh.de-mail.de Sehr geehrte..., mit Ihrer elektronischen Nachricht vom 14.11.2023 haben Sie nun einen Antrag auf Überprüfung gemäß § 7 Abs. 4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gestellt und Unterstützung bei der Antragsstellung begehrt. Konkret beziehen Sie sich dabei auf folgende IZG-Verfahren: 1. Antrag vom 3.8.2023 an die Polizeidirektion Flensburg zur Nutzung des Landeswappens (Frag den Staat Anfrage #285421) 2. Antrag vom 4.8.2023 an das MIKWS zur Nutzung des Landeswappens durch Landesbehörden (Frag den Staat Anfrage #285433) 3. Antrag vom 11.8.2023 an das 2. Polizeirevier Kiel zur abgewandelten Nutzung des Landeswappens (Frag den Staat Anfrage (Frag den Staat Anfrage #285948) 4. Antrag vom 11.8.2023 an das MIKWS zur abgewandelten Nutzung des Landeswappens durch die Polizeidirektion Kiel (Frag den Staat Anfrage # 285949) 5. Antrag vom 3.9.2023 an das Landespolizeiamt zur Nutzung des „Polizeisterns“ (Frag den Staat Anfrage #287551) 6. Antrag vom 14.9.2023 bei der GMSH zur Nutzung des Landeswappens (Frag den Staat Anfrage #288241) 1. Für die begehrte Unterstützung bei der Antragsstellung nehme ich Bezug auf unser Telefonat vom 13.12.2023. 2. Zu Ihrem Antrag gemäß § 7 Abs. 4 IZG-SH möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die beiden Auskunftsverfahren des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS) als informationspflichtige Stelle (Ziff. 2 und 4) antragsgemäß überprüft habe. Die nochmalige Überprüfung dieser Verfahren hat jedoch zu keinem anderen Ergebnis geführt. In beiden Fällen wurden Ihnen antragsgemäß die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt, soweit das MIKWS über diese verfügt. Mit Ihrem Antrag vom 4.8.2023 haben Sie Zugang zu Informationen des Ministeriums über die Verwendung des Landeswappens durch Landesbehörden begehrt. Mit Schreiben vom 15.8.2023 wurden Ihnen die im MIKWS dazu vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt. Auch auf Ihre ergänzenden Fragen wurden Ihnen Zugang zu den vorhandenen Informationen gewährt. Mit Ihrem Antrag vom 11.8.2023 haben Sie Zugang zu näher bestimmten Informationen des Ministeriums über die abgewandelte Verwendung des Landeswappens durch die Polizeidirektion Kiel begehrt. Auf Ihren Antrag wurde Ihnen am 15.8.2023 mitgeteilt, dass hierzu im MIKWS keine Informationen vorliegen. Über den Antrag hinaus wurden Ihnen eine rechtliche Bewertung zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen