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Sehr geehrte Frau Nguyen, anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, anbei erhalten Sie mein Schreiben samt Anlagen vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, anbei erhalten Sie mein Schreiben samt Anlagen vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, mit IFG-Bescheid vom 30.03.2023 in Verbindung mit dem Ergänzungsbescheid vom 24.04.2023 habe ich Ihrem Antrag vom 08.02.2023 durch Übersendung der begehrten Auflistung entsprochen. Es ergeht der folgende Kostenbescheid: Es werden Gebühren in Höhe von 250,00 Euro festgesetzt. Begründung: Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen werden nach § 10 Abs. 1 S. 1 IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Die Erhebung von Gebühren stellt somit den Grundsatz dar. Eine gesetzliche Ausnahme besteht nur für die Erteilung einfacher Auskünfte (§ 10 Abs. 1S.21IFG). Als einfache Auskünfte gelten insbesondere solche, die ohne oder nur mit sehr geringem Rechercheaufwand erteilt werden können (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, & 10 IFG Rn. 53). Die Gebühren werden auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 IFG i. V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage der IFGGebV erhoben. Die Gebührenhöhe ist nach § 10 Abs. 2 IFG unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zu bemessen. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft sieht Nr. 1.2 des Teils A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einen Gebührenbetrag in Höhe von 30,00 Euro bis 250,00 Euro vor. Zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Informationszugang war eine Auswertung von Bestandsdaten mit Datenabgleich unter Einbindung der Sparten Wohnen, Facility Management, Portfoliomanagement und Bundesforst mit abschließender Prüfung durch die Abteilung Geheimschutz auf sicherheitsrelevante Liegenschaften erforderlich Insgesamt ist für die Bearbeitung Ihres Antrags ab Erteilung des Kostenhinweises ein Verwaltungsaufwand in Höhe von neun Stunden und 20 Minuten für Beschäftigte des höheren Dienstes, von elf Stunden und 50 Minuten für Beschäftigte des gehobenen Dienstes sowie von vier Stunden für Beschäftigte des mittleren Dienstes entstanden. Die BImA legt bei der Bemessung der Gebühren unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13.10.2020 (Az.: 10 C 23/19) für den Verwaltungsaufwand einen reinen Personalkostensatz ohne jegliche Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten zugrunde. Dieser bereinigte Personalkostensatz betrug im Bearbeitungszeitraum bei der BImA für Beschäftigte des höheren Dienstes 61,00 € je Stunde, für Beschäftigte des gehobenen Dienstes 48,00 € je Stunde und für Beschäftigte des mittleren Dienstes 34,00 € je Stunde. Der zu fordernde Gebührenbetrag ist durch den Maximalwert des jeweils einschlägigen Gebührentatbestandes begrenzt. Somit ergibt sich folgende Berechnung: Aufwand Beschäftigte höherer Dienst: 9h20Min 61,00€ = 569,20 € Aufwand Beschäftigte gehobener Dienst: 11h50 Min 48,00 € = 568,00 € Aufwand Beschäftigte mittlerer Dienst: 4h 34,00 € = 136,00 € Gesamtaufwand: 1.291,20 € Der Betrag in Höhe von 1.291,20 € liegt außerhalb des Gebührenrahmens der hier anzuwendenden Nr. 1.2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur IFGGebV). Die Obergrenze des Gebührentatbestandes von 250,00 € ist daher als Kappungsgrenze anzuwenden. Für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Informationszugang wird somit eine Gebühr in Höhe von 250,00 Euro festgesetzt. Der Betrag in Höhe von 250,00 Euro ist bis zum 10.07.2023 auf nachfolgende Bankverbindung einzuzahlen: Zahlungsempfänger: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben IBAN: DE89550104000000255343 BIC: AARBDE5SWDOM Kreditinstitut: Aareal Bank AG Wiesbaden Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): 99932 / 1253000531 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zentrale Bonn — Stabsbereich Recht, Ellerstraße 56, 53119 Bonn, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen