Leistungsvergaben an die GIZ – Nachgefragt II

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9567) hatten Sie uns nach Vermittlung durch die Bundesbeauftragte doch noch entsprechend Ihren rechtlichen Verpflichtungen nach anfänglicher sachgrundloser Verweigerung eine Projektliste der Aufträge an die GIZ übersandt.

Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die regelmäßig in einer Beratungsgesellschaft nicht vorhanden sind. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie wird sichergestellt, dass die fachliche Qualifikation für die jeweiligen Projekte vorhanden ist?
2) Erfolgt eine regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse gegen die Anforderungen?
3) Durch wen erfolgt diese Evaluierung und wo sind die Ergebnisse hinterlegt?

Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage und um elektronische Beantwortung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Leistungsvergaben an die GIZ – Nachgefragt II [#10304]
Datum
25. Juni 2015 06:27
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf unsere Anfrage vom 28.04.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9567) hatten Sie uns nach Vermittlung durch die Bundesbeauftragte doch noch entsprechend Ihren rechtlichen Verpflichtungen nach anfänglicher sachgrundloser Verweigerung eine Projektliste der Aufträge an die GIZ übersandt. Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die regelmäßig in einer Beratungsgesellschaft nicht vorhanden sind. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1) Wie wird sichergestellt, dass die fachliche Qualifikation für die jeweiligen Projekte vorhanden ist? 2) Erfolgt eine regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse gegen die Anforderungen? 3) Durch wen erfolgt diese Evaluierung und wo sind die Ergebnisse hinterlegt? Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meiner Anfrage und um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Leistungsvergaben an die GIZ – Nachgefragt II [#10304]
Datum
21. Juli 2015 11:43
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von Ihnen beantwortet ist und auch keine Hinderungsgründe benannt sind. In wenigen Tagen läuft die Frist für die Beantwortung ab. Sollten Hinderungsgründe eintreten, bitte ich mir dies mitzuteilen. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wurde zu statistischen Zwecken bereits mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ – Nachgefragt II" [#10304]
Datum
28. Juli 2015 07:54
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10304 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Die Behörde hat trotz Nachfrage auf meine Anfrage nicht reagiert. Ein Grund ist nicht ersichtlich. Die Behörde ist zur Auskunft verpflichtet und, soweit Gründe dagegen stehen, verpflichtet, diese mitzuteilen. Ich bitte, mir die Stellungnahme der Behörde zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
=?iso-8859-1?Q?AW: _IFG-Anfrage_betr._Durchf=FChrung_von_Projekten_durch_G?= IZ und Evaluierung ; Vg.Nr. 122-2015
Datum
3. August 2015 15:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1805129.pdf 1805129.pdf   246,9 KB öffentlich

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage Nr. 122-2015 wird als Bürgerfrage beantwortet, da kein Bezug zu Akteneinsicht vorlag. 1.): Wie wird sichergestellt, dass die fachliche Qualifikation für die jeweiligen Projekte vorhanden ist? Antwort: Die Verpflichtung zur Sicherstellung der fachlichen Qualifikation für die einzelnen Projekte liegt bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) selbst. Das Auswärtige Amt nimmt keinen Einfluss auf Personalentscheidungen der GIZ. 2.) Erfolgt eine regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse gegen die Anforderungen? 3.) Durch wen erfolgt diese Evaluierung und wo sind die Ergebnisse hinterlegt? Antwort: Frage 2. und 3. werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Bereich Projektevaluierung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 18/4879 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2015 verwiesen. Sie finden das Dokument (Drucksache 18/5129) im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
MEine IFG-Anfrage_betr._Durchf=FChrung_von_Projekten_durch_G?= IZ und Evaluierung ; Vg.Nr. 122-2015 [#10304]
Datum
6. August 2015 09:35
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank fuer Ihre Email vom 03.08.2015. Hinsichtlich meiner Frage 1): Das AA ist Vertragsgeber und muss die Einhaltung der Qualitaetskriterien kontrollieren. Die GIZ ist lediglich Auftragnehmerin. Wie sichert sichert das AA, dass die fachlichen Qualitaetskriterien durch die GIZ nicht missachtet werden? Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Auswärtigen Amt
Datum
26. Oktober 2015 14:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
38489_2015.pdf 38489_2015.pdf   200,0 KB öffentlich

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-722/002 II#0066 Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Auswärtigen Amt [#10304]
Datum
7. November 2015 08:18
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.10.2015, Az. IX-722/002 II#0066. In der Tat hatte das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 03.08.2015 geantwortet. Allerdings hatte ich eine Nachfrage, die bis heute nicht beantwortet ist. Mit freundlichen Grüßen H. Andreesen Anfragenr: 10304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Auswärtigen Amt [#10304]
Datum
7. November 2015 08:18
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an meine Nachfrage erinnern. Mit freundlichen Grüßen H. Andreesen Anfragenr: 10304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>