Liste der Verbände und Interessenten, die Stellungnahmen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgegeben haben
eine Liste der Namen der 39 Verbände und Interessenten der Industrie die Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abgegeben haben.
Diese Anfrage bezieht sich auch auf ihre letzte Antwort auf die IFG-Anfrage nach den Stellungnahmen selbst [1]. Da seit dem 12. Oktober 2018, an dem die Verbändeanhörung abgeschlossen wurde und der Antwort auf die letzte IFG-Anfrage am 14.03.2019 wieder einige Zeit vergangen ist und auf der Webseite des BMVI [2] die Stellungnahmen bislang weiterhin nicht veröffentlicht wurden, bitte ich nun um die Übermittlung der Liste.
(Alternativ freue ich mich natürlich auch einfach über die Veröffentlichung der Stellungnahmen)
[1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-der-lander-und-verbande-zur-elektrokleinstfahrzeugen-gesetzgebung/
[2]: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/entwurf-verordnung-teilnahme-elektrokleinstfahrzeuge-strassenverkehr.html
Anfrage erfolgreich
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Datum19. April 2019
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25. Mai 2019
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