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Liste der Verbände und Interessenten, die Stellungnahmen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgegeben haben

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

eine Liste der Namen der 39 Verbände und Interessenten der Industrie die Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abgegeben haben.

Diese Anfrage bezieht sich auch auf ihre letzte Antwort auf die IFG-Anfrage nach den Stellungnahmen selbst [1]. Da seit dem 12. Oktober 2018, an dem die Verbändeanhörung abgeschlossen wurde und der Antwort auf die letzte IFG-Anfrage am 14.03.2019 wieder einige Zeit vergangen ist und auf der Webseite des BMVI [2] die Stellungnahmen bislang weiterhin nicht veröffentlicht wurden, bitte ich nun um die Übermittlung der Liste.
(Alternativ freue ich mich natürlich auch einfach über die Veröffentlichung der Stellungnahmen)

[1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellun…
[2]: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Geset…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste der Verbände und Interessenten, die Stellungnahmen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgegeben haben [#132369]
Datum
19. April 2019 19:12
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste der Namen der 39 Verbände und Interessenten der Industrie die Stellungnahmen zum Entwurf der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abgegeben haben. Diese Anfrage bezieht sich auch auf ihre letzte Antwort auf die IFG-Anfrage nach den Stellungnahmen selbst [1]. Da seit dem 12. Oktober 2018, an dem die Verbändeanhörung abgeschlossen wurde und der Antwort auf die letzte IFG-Anfrage am 14.03.2019 wieder einige Zeit vergangen ist und auf der Webseite des BMVI [2] die Stellungnahmen bislang weiterhin nicht veröffentlicht wurden, bitte ich nun um die Übermittlung der Liste. (Alternativ freue ich mich natürlich auch einfach über die Veröffentlichung der Stellungnahmen) [1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-der-lander-und-verbande-zur-elektrokleinstfahrzeugen-gesetzgebung/ [2]: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/entwurf-verordnung-teilnahme-elektrokleinstfahrzeuge-strassenverkehr.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Zusendung Namensliste der Verbände [#132369] - Ihre Anfrage vom 19.04.2019
Datum
16. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Aktenzeichen: L 24-HE 3156 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Anfrage. die Anhörung der Länder und Verbände zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wurde am 12. Oktober 2018 abgeschlossen. Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung haben neben den Ländern 39 Verbände und Vertreter der Industrie zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Diese sind der folgenden Auflistung zu entnehmen. * Allgemeiner Deutscher Automobilclub e.V. * Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. * Bird Rides * Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer * Bundesverband der Deutschen Industrie e.V * Bund Deutscher Radfahrer e.V. * Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation * Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. * Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände * Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. * Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. * dbb beamtenbund und tarifunion * deliveroo * Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. * Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. * Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein e.V * Deutsche Polizeigewerkschaft * Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. * Deutsche Verkehrswacht e.V. * elektro-skateboard.de * Evolve Distribution * Floatility * Flynn * Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. * Fachverband Fußverkehr Deutschland e.V. * Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. * Gesellschaft für Technische Überwachung mbH * Lime * Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V. * RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. * Schaeffler * Sozialverband Deutschland e. V. * Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau * velotech * Verkehrsclub Deutschland e.V. * Verband der Automobilindustrie e.V. * Verband der TÜV e.V. * Walberg Urban Electrics * Zweirad-Industrie-Verband e. V. Mit freundlichen Grüßen