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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.01.2017. In Ihrem Antrag wünschen Sie: "eine Liste sämtlicher in elektronischen Ablagesystem vorhandenen internen Weisungen des Jobcenters." Diesem Antrag fehlt die Konkretisierung welche Informationen von Ihnen begehrt werden. Aus diesem Grund stelle ich Ihren Antrag bis zur Konkretisierung zurück. In diesem Zusammenhang weise ich Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Dabei ist es zunächst unerheblich in welcher Form (schriftlich oder elektronisch) Ihnen diese Informationen zur Verfügung gestellt werden. Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich bei der Erstellung der Liste nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des IFG, sondern erfordert einen erheblichen Aufwand. Eine erste Stichprobe zur Erstellung dieser Liste hat ergeben, dass der Aufwand sich nur insoweit von der Übersendung sämtlicher interner Weisungen unterscheidet, als das die Dateien nicht geöffnet bzw. die Papierweisungen nicht inhaltlich (wegen Namensangaben) geprüft werden müssen. Angesichts der Vielzahl an internen Weisungen, welche aufgrund der undifferenzierten Anforderung gewünscht werden, verursacht die Durchsicht der diversen Ablagen und Ordner nach einer vorsichtigen Schätzung mindestens den halben zeitlichen Aufwand wie die Übersendung aller Weisungen. Ich bitte daher um Mitteilung, welche Informationen konkret begehrt werden oder ob Sie den Antrag in der gestellten Form aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurückziehen. Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zusammenstellung der gewünschten Information (Übersicht der vorhandenen internen Weisungen) einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Bei Ihrem unbestimmten Antrag ist daher absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann und hierfür Gebühren (wie oben bereits mitgeteilt) nach § 10 IFG i.V.m. der IFGGebV) entstehen werden. Die genaue Höhe richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Ich verweise an dieser Stelle auch auf den Gesprächsverlauf unter https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-harburg/. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in eine solche Liste aller vorhandenen Weisungen in unserem elektronischen Ablagesystem gibt es leider nicht. Um Ihnen eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, ist die Durchsicht von ca. 14.000 Verzeichnissen erforderlich. Um dies zu bewältigen ist ein enormer Zeitlicher Aufwand erforderlich. Ich gehe davon aus, dass wir auf Grund der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (ein Sachbearbeiter (Stundenkostensatz 20,79 Euro) von keiner einfachen Anfrage ausgehen können. Eine ganz genaue Kostenaufstellung kann erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen, da der genaue zeitliche Umfang aktuell nicht bestimmt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.01.2017. Im Jobcenter Landkreis Harburg verwenden wir die Datei-Ablage, die durch das von uns genutzte Betriebssystem Windows, in unterschiedlichen Versionen, bereitgestellt wird. Hierbei handelt es sich um eine einfache Auskunft, für die seitens des Jobcenters Landkreis Harburg keine Gebühren erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen