Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Eine Auflistung aller Abgeordneter die dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von (persönlicher) Schutzausrüstung während der Corona Pandemie gegeben bzw. weitergeleitet haben. Dabei bitte ich auch um Auflistung der entsprechenden Unternehmen, mit denen daraus folgend, ein Kaufvertrag geschlossen wurde.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum25. Februar 2021
-
27. März 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Abge…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 25. Februar 2021 20:17
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Abgeordneter die dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von (persönlicher) Schutzausrüstung während der Corona Pandemie gegeben bzw. weitergeleitet haben. Dabei bitte ich auch um Auflistung der entsprechenden Unternehmen, mit denen daraus folgend, ein Kaufvertrag geschlossen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte ferner um B…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 26. Februar 2021 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister....
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 29. März 2021 13:45
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213737/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
für die zeitliche Verzögerung unserer Antwort bitten wir um Ihr Verständnis. Sie ist den ak…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 29. März 2021 14:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
für die zeitliche Verzögerung unserer Antwort bitten wir um Ihr Verständnis. Sie ist den aktuellen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie geschuldet, bei der das Bundesministerium der Gesundheit an zentraler Stelle der Krisenbewältigung in besonderer Verantwortung steht und Personalressourcen in erheblichen Umfang gebunden werden. Zudem sind die eingegangenen IFG-Anträge größtenteils sehr umfangsreich und dadurch sehr zeit- und arbeitsintensiv.
Ich möchte Sie daher nochmals um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 9. April 2021 12:21
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213737/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 20. April 2021 14:35
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 5. Mai 2021 00:55
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr << Anrede >>
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An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 5. Mai 2021 23:56
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 10. Mai 2021 18:46
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung“ vom 25.02.2021 (#213737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ist die nicht Beantwortung meiner Anfrage als Unterstützung des Bundesministerium für Gesundheit beim Wahlkampf der CDU zu werten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213737/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
hinsichtlich Ihrer u.a. Anfrage verweise ich auf die veröffentlichte Liste unter : https:/…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 14. Mai 2021 14:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hinsichtlich Ihrer u.a. Anfrage verweise ich auf die veröffentlichte Liste unter : https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort und den Link zur Webseite.
Bitte informieren Sie mich,…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 14. Mai 2021 15:48
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort und den Link zur Webseite.
Bitte informieren Sie mich, warum die Liste nicht vollständig ist und senden mir eine vollständige List zu. Außerdem ist anhand der Auflistung nicht erkennbar, welche Angebote unterbreitet wurden und mit welchen tatsächlich ein Kaufvertrag geschlossen wurde (siehe meine Anfrage vom 25. Februar). Ich bitte um vollständige Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213737/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
bei allen in der Liste enthaltenen Fällen besteht bzw. bestand ein Kaufvertrag. Eine ander…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Liste mit Abgeordneten und Unternehmen zum Kauf von Schutzausrüstung [#213737]
- Datum
- 20. Mai 2021 06:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
bei allen in der Liste enthaltenen Fällen besteht bzw. bestand ein Kaufvertrag. Eine andere Liste ist im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen
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