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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 292439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292439/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: LNG Agentur Niedersachsen [#292439] > Datum: 15. November 2023, 18:58 > Von: "Andy Gheorghiu" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Land Niedersachsen hat die LNG Agentur Niedersachsen gegründet und gefördert (siehe u.a. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-fordert-neu-gegrundete-lng-agentur-niedersachsen-186208.html und https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/). > > In dem Kontext stelle ich folgende Fragen: > > 1. Wann genau wurde die LNG.Agentur in Niedersachen gegründet? > > 2. Wie kam es zu der Entscheidung, die LNG Agentur in Niedersachsen zu gründen? > > 3. Wie viele Mittel hat die LNG Agentur seit ihrer Gründung vom Land Niedersachsen erhalten? > > 4. Können Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den Prozess der Gründung der LNG.Agentur katalogisieren, insbesondere E-Mails und Dokumente, die zwischen Landesvertretern, Staatsanwälten und Finanzbeamten in Niedersachen verschickt wurden? > > 5. Wie hat die LNG Agentur Anträge auf Finanzierung und/oder Projektgelder erhalten und versendet? > > 6. Sowohl die LNG Agentur als auch die LNG-Initiative Nordwest (https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-initiative-nordwest-3/) stehen unter der Führung der Firma MARIKO GmbH. Hat die LNG Initiative Nordwest eine Beziehung zur LNG Agentur Niedersachsen? > > 7. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt, wie die Entscheidungen zur Finanzierung der folgenden Studie getroffen, die von der „LNG Initiative Nordwest“ in Auftrag gegeben und an Merkel Energy GmbH vergeben wurde? > > Studie: https://www.wilhelmshaven.de/PDF/Infomaterial/03/LNG-Studie-data.pdf?m=1513846738 > > 8. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt wie hoch die Kosten für die Erstellung der Studie durch die Merkel Energy GmbH waren? > > 9. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Liste von Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die von der LNG Agentur ausgerichtet oder gesponsert wurden? > > 10. Hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Kenntnis von Politikern, die auf von der LNG Agentur veranstalteten oder gesponserten Veranstaltungen gesprochen oder teilgenommen haben, und kann das Ministerium eine Liste dieser Politiker zur Verfügung stellen? > > 11. In der Drucksache 18/9105 vom 23.04.2021 wurde ein Betrag von 751 077 Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die LNG Agentur für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 30.04.2022 aufgeführt. Wie wurde dieses Geld konkret verwendet? > > 12. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz das folgende Dokument, wie in Drucksache 18/9105 erwähnt, als Zuwendungsbescheid der NBank mit dem Titel "ZW1-80152280 LNG-Entwicklung an der niedersächsischen Nordsee" vorlegen? > > 13. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auch den Antrag der LNG Agentur auf Erteilung des o.g. Zuwendungsbescheides vorlegen? > > Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage kostenfrei erfolgt. Bitte teilen Sie mir vorab mit, falls dies nicht der Fall ist und weshalb. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Andy Gheorghiu > > > > > Anfragenr: 292439 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292439/ > > Postanschrift > Andy Gheorghiu > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292439/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: LNG Agentur Niedersachsen [#292439] > Datum: 15. November 2023, 18:58 > Von: "Andy Gheorghiu" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem NUIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Das Land Niedersachsen hat die LNG Agentur Niedersachsen gegründet und gefördert (siehe u.a. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsministerium-fordert-neu-gegrundete-lng-agentur-niedersachsen-186208.html und https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/). > > In dem Kontext stelle ich folgende Fragen: > > 1. Wann genau wurde die LNG.Agentur in Niedersachen gegründet? > > 2. Wie kam es zu der Entscheidung, die LNG Agentur in Niedersachsen zu gründen? > > 3. Wie viele Mittel hat die LNG Agentur seit ihrer Gründung vom Land Niedersachsen erhalten? > > 4. Können Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die den Prozess der Gründung der LNG.Agentur katalogisieren, insbesondere E-Mails und Dokumente, die zwischen Landesvertretern, Staatsanwälten und Finanzbeamten in Niedersachen verschickt wurden? > > 5. Wie hat die LNG Agentur Anträge auf Finanzierung und/oder Projektgelder erhalten und versendet? > > 6. Sowohl die LNG Agentur als auch die LNG-Initiative Nordwest (https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-initiative-nordwest-3/) stehen unter der Führung der Firma MARIKO GmbH. Hat die LNG Initiative Nordwest eine Beziehung zur LNG Agentur Niedersachsen? > > 7. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt, wie die Entscheidungen zur Finanzierung der folgenden Studie getroffen, die von der „LNG Initiative Nordwest“ in Auftrag gegeben und an Merkel Energy GmbH vergeben wurde? > > Studie: https://www.wilhelmshaven.de/PDF/Infomaterial/03/LNG-Studie-data.pdf?m=1513846738 > > 8. Ist dem niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bekannt wie hoch die Kosten für die Erstellung der Studie durch die Merkel Energy GmbH waren? > > 9. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Liste von Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die von der LNG Agentur ausgerichtet oder gesponsert wurden? > > 10. Hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Kenntnis von Politikern, die auf von der LNG Agentur veranstalteten oder gesponserten Veranstaltungen gesprochen oder teilgenommen haben, und kann das Ministerium eine Liste dieser Politiker zur Verfügung stellen? > > 11. In der Drucksache 18/9105 vom 23.04.2021 wurde ein Betrag von 751 077 Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die LNG Agentur für den Zeitraum vom 01.11.2019 bis 30.04.2022 aufgeführt. Wie wurde dieses Geld konkret verwendet? > > 12. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz das folgende Dokument, wie in Drucksache 18/9105 erwähnt, als Zuwendungsbescheid der NBank mit dem Titel "ZW1-80152280 LNG-Entwicklung an der niedersächsischen Nordsee" vorlegen? > > 13. Kann das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz auch den Antrag der LNG Agentur auf Erteilung des o.g. Zuwendungsbescheides vorlegen? > > Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage kostenfrei erfolgt. Bitte teilen Sie mir vorab mit, falls dies nicht der Fall ist und weshalb. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Andy Gheorghiu > > > > > Anfragenr: 292439 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292439/ > > Postanschrift > Andy Gheorghiu > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292439/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Andy Gheorghiu [#292439] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 21. Dezember 2023 15:25 An: Pressestelle (MU) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: LNG als Handelsgut mit Umweltrisiken/Menschenrechtsverletzungen identifiziert - AW: Anfrage: WG: LNG Agentur Niedersachsen [#292439] ACHTUNG!! Diese E-Mail erreicht Sie von einem Absender außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltungs-Infrastruktur mit TLS-Verschlüsselung. Bitte klicken Sie auf keine Links oder öffnen Sie keine E-Mail-Anhänge, falls Sie den Absender nicht kennen und nicht wissen, ob der Inhalt sicher ist. Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „LNG Agentur Niedersachsen“ vom 15.11.2023 (#292439) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. In dem Kontext verweise ich auf Folgendes: Ein Stakeholder-Dialog der deutschen Energiewirtschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endete im September 2023 mit der Veröffentlichung des Berichts "Potenzielle Menschenrechtsrisiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Ausgewählte Bereiche der deutschen Energiewirtschaft" (https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Umsetzungshilfen/Branchendialoge/Energiewirtschaft/publikation-potenzielle-menschenrechtliche-risiken.html). Das Dokument identifiziert und listet LNG als eine Ware mit potenziellen Umweltrisiken und Menschenrechtsverletzungen auf. Diese sind entsprechend zu adressieren. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/