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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Ministerium und der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), dem Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) und/ oder dem Deutschen Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) seit dem 1. November 2022. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer*innen, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten. Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und der DVAG bzw. dem BDV und dem DUV, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach den Maßgaben des IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit der Übernahme möglicher Gebühren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen