Losverfahren des "Bürgerrat Klima" des BürgerBegehren Klimaschutz e.V
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V möchte mit dem "Bürgerrat Klima" zufällig Menschen in Deutschland per Telefon kontaktieren, siehe hierzu: https://buergerrat-klima.de/wie-laeuft-der-buergerrat-klima-ab/das-losverfahren
Da Sie als Datenschützer des Landes Berlin für den Verein zuständig sind sende ich Ihnen meine Fragen dazu:
– Sind Telefonnummern als persönliche Daten zu werten?
– Falls ja: Gelten die Telefonnummern bereits als (unberechtigt) verarbeitet, sobald sie generiert wurden?
– Hat der Verein dieses Verfahren mit Ihrer Behörde vorher abgestimmt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Siehe auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/losverf…
Information nicht vorhanden
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Datum11. Juni 2023
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14. Juli 2023
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