Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Meine Frage vom 07. Juni 2017 unter [#217719

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Warum wurde meine Anfrage vom 07. 06. 2017 über zwei Jahre bis heute weder beantwort noch beschieden. Ich erbitte nunmehr die gleiche Reaktion, wie meine Familie und ich unsere steuerlichen Anforderungen erfüllen mussten ????


Korrespondenz

  1. 08. Nov 2019
  2. 15. Nov
  3. 21. Nov
  4. 27. Nov
  5. 10. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Meine Frage vom 07. Juni 2017 unter [#217719 [#170101]
Datum
8. November 2019 20:56
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum wurde meine Anfrage vom 07. 06. 2017 über zwei Jahre bis heute weder beantwort noch beschieden. Ich erbitte nunmehr die gleiche Reaktion, wie meine Familie und ich unsere steuerlichen Anforderungen erfüllen mussten ????
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Meine Frage vom 07. Juni 2017 unter [#217719 [#170101]
Datum
11. November 2019 16:14

Az.: 13IFG-02814-In2017 NA 085 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 7. Juni 2017 wurde mit Bescheid vom 15. August 2017, der Ihnen nachweislich vorliegender Postzustellungsurkunde am 17. August 2017 zugestellt wurde, abschließend bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen