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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: von dem "Ber…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
Min­des­ter­zeu­gung Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe [#228061]
Datum
9. September 2021 12:13
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
von dem "Bericht über die Mindesterzeugung 2019" die "Abfrage bei den Kraftwerksbetreibern" vom Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe von den Blöcken RDK 4S (BNA0514), RDK 7 (BNA0518a) und RDK 8 (BNA0518b). siehe https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/Mindesterzeugung/start.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesnetzagentur
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 3 Inf…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Min­des­ter­zeu­gung Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe [#228061]
Datum
20. September 2021 08:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu beurteilen. Gemäß § 1 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vor und gemäß § 2 Abs. 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gelten die Vorschriften des VIG nicht, soweit andere Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorsehen. Dem Antrag wird mit Bereitstellung der folgenden Daten teilweise entsprochen, es besteht ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 3 UIG. Bitte finden Sie die von Ihnen angefragten Daten in der nachfolgenden Tabelle für die Kraftwerke RDK 7 und RDK 8: [cid:image002.png@01D7ABB9.9C24B5F0] Das Rheinhafen- Dampfkraftwerk RDK 4S befand/befindet sich bis heute in der Netzreserve (gem. § 13b Abs. 5 EnWG a.F. § 13d EnWG n.F. ). Es kann als Netzreservekraftwerk nur auf Anforderung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers betrieben werden. Aus diesem Grund wurden für dieses Kraftwerk keine Daten abgefragt. Die sonstigen Inhalte des Fragebogens finden Sie am Ende der email dargestellt. Die Antworten der Unternehmen auf diese Fragen stellen Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse dar. Es werden Informationen abgefragt, die Erkenntnisse über die Fahrweise von Kraftwerken in Ausnahme-/Extremsituationen zulassen. Damit sind Aussagen über mögliche Einnahmen und den wirtschaftlichen Einsatz des Kraftwerks verbunden. Diese stellen wirtschaftlich relevante Informationen dar, die in einem wettbewerblichen Umfeld nach Art.12, 14 GG geschützt sind. Da die mit diesen Fragen erhobenen Daten der Kraftwerksbetreiber mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann, ist dieses Unternehmen gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 UIG zu beteiligen. Der von Ihnen beantragte Informationszugang wird wegen der erforderlichen Drittbeteiligung nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut UIGGebV bis zu 500 Euro. Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie uns dies bitte mit. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall darüber hinaus mit, ob an die von Ihnen angegebene Adresse der Gebührenbescheid zu den angefragten Daten zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte an meinem Informationszugangsbegehren fest. Sollte es notwendig sein ein…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Min­des­ter­zeu­gung Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe [#228061]
Datum
20. September 2021 23:46
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte an meinem Informationszugangsbegehren fest. Sollte es notwendig sein einen Gebürenbescheid zuzustellen, kann dieser an die angegebene Adresse zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228061/

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Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Rückmeldung. Wir haben heute die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG und § …
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: WG: Min­des­ter­zeu­gung Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe [#228061]
Datum
22. September 2021 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in danke für Ihre Rückmeldung. Wir haben heute die Drittbeteiligung nach § 8 Abs. 1 IFG und § 9 UIG begonnen. Das Unternehmen hat einen Monat Zeit sich im Rahmen dieser Beteiligung zu äußern. Mit freundlichen Grüßen