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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter<< Antragsteller:in >> https://www.lfu.bayern.de/_data_extern/abfall/alle_behandlungsanlagen/sk_e_kempten.pdf<< Antragsteller:in >> schreiben Sie:<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Veröffentlichung von Emissionswerten<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Gemäß § 23 der „Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (17 BImSchV) hat der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die Ergebnisse der Emissionsmessungen, einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den Emissionsgrenzwerten und eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen zu veröffentlichen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kempten kommt seiner Pflicht in Form einer Veröffentlichung der geforderten Angaben auf seiner Homepage nach.<< Antragsteller:in >> Die Emissionswerte können über folgenden Link abgerufen werden:<< Antragsteller:in >> https://www.zak-kempten.de/downloads.html<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Unter dem angegeben link ist jedoch nur die<< Antragsteller:in >> "Bekanntmachung - Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" für den Berichtszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 verfügbar.<< Antragsteller:in >> Siehe dazu:<< Antragsteller:in >> https://www.zak-kempten.de/fileadmin/user_data/Berichte/bekanntmachung-emissionswerte-2021.pdf<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Neuere Angaben, insbesondere für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022, liegen auf der homepage nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Eine Nachfrage beim Zweckverband für Abfallwirtschaft (ZAK) blieb bislang unbeantwortet.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mein Anliegen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1) Bitte stellen Sie die "Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" für das Müllheizkraftwerk Kempten für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 zur Verfügung.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) Mit welcher Frist hat die "Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" im Sinne der 17. BImSchV § 23 zu erfolgen ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 3) Wurden in der Vergangenheit Ordnungswidrigkeiten im Sinne von 17. BImSchV § 27 gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kempten festgestellt, weil entgegen § 23 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht worden ist ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274568/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage (34-8744.3-43568/2023) und die damit verbundene Recherche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274568/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>