Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH
Anfrage an:
Stadt Neumünster
Muster eines Dienstausweises,
Vorderseite und Rückseite in Farbe,
wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen
und auf Verlangen vorzuzeigen haben,
sowie die Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise.
Sie als Anstellungskörperschaft sind dafür
laut Auskunft des Innenministeriums
zuständig. (Siehe https://fragdenstaat.de/a/291220)
Vergleiche ferner die Ausführungen des Innenministeriums unter
https://fragdenstaat.de/a/288209
Ergebnis der Anfrage
Anfrage vom 22.11.2023 wurde mit Schreiben vom 26.03.2024,
zugestellt am 02.04.2024 beantwortet,
das Dienstausweis-Muster ist erbärmlicher/mittelalterlicher
als jeder Bibliotheksausweis/Schwimmausweis.
Zitat:
"Das übersandte Muster dient
ausschließlich der Erfüllung Ihres Anspruchs nach dem IZG-SH.
Eine anderweitige Verwendung wird Ihnen untersagt."
Soll damit diese Veröffentlichung im Internet untersagt sein?
https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-…
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. November 2023
-
28. Dezember 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Muster eines Dienstausweises,
Vorders…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#293069]
- Datum
- 22. November 2023 09:37
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Muster eines Dienstausweises,
Vorderseite und Rückseite in Farbe,
wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen
und auf Verlangen vorzuzeigen haben,
sowie die Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise.
Sie als Anstellungskörperschaft sind dafür
laut Auskunft des Innenministeriums
zuständig. (Siehe https://fragdenstaat.de/a/291220)
Vergleiche ferner die Ausführungen des Innenministeriums unter
https://fragdenstaat.de/a/288209
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
betreffen o.g. Anfrage möchte ich Sie noch auf folgende Kommunikation mit dem Innenministerium aufmerk…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#293069]
- Datum
- 6. Dezember 2023 13:56
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
betreffen o.g. Anfrage möchte ich Sie noch auf folgende Kommunikation mit dem Innenministerium aufmerksam machen, ich hatte dort angefragt:
Liegt Ihnen irgendein Dienstausweis im Original, in Kopie, als Muster
oder zumindest im Wortlaut der Beschriftung vor,
den irgendjemand hat, der Befugnisse im Sinne von § 10 POG hat?
Repräsentative Beispiele dieser Dienstausweise hätte ich gerne,
wobei personenbezogene Daten nicht begehrt werden.
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-852792
Die Antwort des Innenministeriums lautet:
Für die Ausstellung von Dienstausweisen bei den die Anfrage betreffenden Städten ist das Innenministerium nicht zuständig.
Ein Muster wird bezogen auf die Mitarbeitenden bei den kommunalen Ordnungsdiensten – mit oder ohne Hilfsbeamteneigenschaft – nicht vorgegeben und liegt hier auch nicht zur Ansicht vor.
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-856062
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich wollte Sie nunmehr nach Ablauf der Monats-Frist aus dem IZG zur Beantwortung von Anfragen an meine…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#293069]
- Datum
- 27. Dezember 2023 13:03
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich wollte Sie nunmehr nach Ablauf der Monats-Frist aus dem IZG zur Beantwortung von Anfragen an meine Anfrage erinnern. Ich hatte Sie um folgendes gebeten:
Muster eines Dienstausweises,
Vorderseite und Rückseite in Farbe,
wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen
und auf Verlangen vorzuzeigen haben,
sowie die Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise.
Sie als Anstellungskörperschaft sind dafür
laut Auskunft des Innenministeriums
zuständig. (Siehe https://fragdenstaat.de/a/291220)
Vergleiche ferner die Ausführungen des Innenministeriums unter
https://fragdenstaat.de/a/288209
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ vom 22.11.2…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#293069]
- Datum
- 4. Februar 2024 18:02
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ vom 22.11.2023 (#293069) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#293069]
> Datum: 22. November 2023, 08:37
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Neumünster" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Muster eines Dienstausweises,
> Vorderseite und Rückseite in Farbe,
> wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen
> und auf Verlangen vorzuzeigen haben,
> sowie die Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise.
>
> Sie als Anstellungskörperschaft sind dafür
> laut Auskunft des Innenministeriums
> zuständig. (Siehe https://fragdenstaat.de/a/291220)
>
> Vergleiche ferner die Ausführungen des Innenministeriums unter
> https://fragdenstaat.de/a/288209
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 293069
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/293069/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> Rosenberg 12, 24259 Brux
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ [#293069]
- Datum
- 4. Februar 2024 19:45
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet,
weil nach über zwei Monaten keinerlei Antwort gekommen ist.
Das ist auch nicht das erste Mal, dass die Stadt Neumünster stark auf sich warten lässt.
Vergleiche https://fragdenstaat.de/a/258601
Auf Antrag vom 07.09.2022 und Wiederholung derselben am 11.10.2022, am 13.11.2022, am 20.12.2022, am 25.01.2023, am 01.03.2023 erfolgte nach fast 6 Monaten am 06.03.2023 die erste Rückmeldung der Antragsgegnerin mit Bitte um Konkretisierung des Antrags.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 293069.pdf
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ [#293069]
- Datum
- 5. Februar 2024 12:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei das Schreiben, das wir an die Stelle mit Bitte um Stellungnahme
hi…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ [#293069]
- Datum
- 6. Februar 2024 12:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei das Schreiben, das wir an die Stelle mit Bitte um Stellungnahme
hierzu verschickt haben. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich
wieder bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Neumünster
Ihren Antrag auf Übersendung eines Musters (Vorder- und Rückseite in Farbe) des von hier genutzten Dienstausweises…
- Von
- Stadt Neumünster
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. Februar 2024
- Status
- Warte auf Antwort
Ihren Antrag auf Übersendung eines Musters (Vorder- und Rückseite in Farbe) des von hier genutzten Dienstausweises müssen wir
gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 4 Informationszugangsgesetzes ablehnen. Ein Muster stellt nach unserer Auffassung
ein noch nicht abgeschlossenes Schriftstück dar.
Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse, so dass folglich kein Informationsanspruch besteht und Ihr Antrag insoweit abzulehnen ist.
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<< Anfragesteller:in >>
LD7-18.21/24.009 [#293069] Guten Tag,
vielen Dank, dass Sie sich an die Stadt Neumünster gewendet haben. Ihr Schr…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- LD7-18.21/24.009 [#293069]
- Datum
- 11. Februar 2024 16:01
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
20240208-bescheid-dienstausweis-hilfsbeamte.pdf
536,8 KB
Guten Tag,
vielen Dank, dass Sie sich an die Stadt Neumünster gewendet haben. Ihr Schreiben hat umgehend Wirkung entfaltet, ich habe das aus dem Anhang ersichtliche Schreiben per Post erhalten. Herzlichen Dank.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht so recht,
warum die Stadt Neumünster nicht einfach antworten kann, sondern unbedingt "mauern" muss.
Selbst, wenn keine rechtliche Verpflichtung bestünde, könnte man ja einfach antworten.
Ich habe dagegen bereits Widerspruch eingelegt, siehe Anhang, weil ich mit der Argumentation nicht einverstanden bin. Ich habe auch eine neue Anfrage an die Stadt Neumünster gestellt, um den entsprechenden Argumenten "vorzubeugen", ebenfalls angehängt. Vielleicht beraten Sie die Stadt ja dahingehend, dass Antworten einfacher ist und weniger Aufwand erzeugt als Mauern.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20240208-bescheid-dienstausweis-hilfsbeamte.pdf
- 20240210-o-2-widerspruch-dienstausweis-muster.pdf
- 20240211-o-2-izg-anfrage-nach-dienstausweis-kopien.pdf
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069] Guten Tag,
meine Infor…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069]
- Datum
- 11. Februar 2024 16:18
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ vom 22.11.2023 (#293069) wurde von Ihnen bzgl. der unten stehenden Teilfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bzgl.:
"Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise"
Ihre Angabe "Die Dienstausweise sind mit Lichtbild versehen, werden von der Dienststellenleitung unterzeichnet und gesiegelt." ist hierzu nicht ausreichend und nicht explizit genug. Sollte in den Dienstausweisen tatsächlich auf das "Landungsverwaltungsgesetz" hingewiesen werden, wäre das ein sehr lustiges Echtheitsmerkmal, aber das ist wohl eher ein Rechtschreibfehler in Ihrem Bescheid.
Die von Ihnen angegebene De-Mail-Adresse stadt at neumuenster.de-mail.de funktioniert nicht,
Die von Ihnen angegebene Fax-Nummer 043219422392 funktioniert nicht,
mein Fax zeigt dazu an: "Fehler: The call dropped prematurely"
Ich bitte doch darum, nicht-funktionierende De-Mail-Adressen von Ihren Webseiten zu entfernen
und Ihr Fax auf Funktionsfähigkeit zu prüfen.
Ich habe Ihnen meinen Widerspruch nun per De-Mail und Fax gesendet
und zwar an die folgende De-Mail-Adresse:
stadt at neumuenster.sh-kommunen.de-mail.de
und an folgende Fax-Nummer:
0432145970.
Damit Sie das auch zeitnah zur Bearbeitung per E-Mail haben,
habe ich Ihnen die PDF-Dokumente angehängt.
Sie erhalten also anbei meinen Widerspruch
als auch einen von Ihnen provozierte neue IZG-Anfrage.
Bitte beachten Sie die enthaltenen expliziten Frist-Setzungen.
Nach drei Monaten ist immer Untätigkeitsklage zulässig.
Bzgl. meiner Ursprungsfrage vom 22.11.2023 sind die drei Monate dann mit dem 22.2.2024 abgelaufen.
Da Sie ja einen Bescheid gesendet haben, aber eine Teilfrage nicht beantwortet haben, ist es insoweit vielleicht auch drei Monate nach meinem Widerspruch gerechtfertigt zu klagen? Da ich das entsprechende Kosten-Risiko nicht eingehen möchte, sei also hiermit noch mal explizit die Frage nach den Echtheitsmerkmalen wiederholt. Sie haben also dazu nunmehr eine Frist von einem Monat, nach der dann Untätigkeitsklage zulässig sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20240211-o-4-per-fax.pdf
- 20240211-o-3-mit-20240210-per-de-mail.pdf
- 20240211-o-2-izg-anfrage-nach-dienstausweis-kopien.pdf
- 20240210-o-3-per-fax.pdf
- 20240210-o-2-widerspruch-dienstausweis-muster.pdf
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Re: LD7-18.21/24.009 [#293069] Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe die Behörde entsprechend erneut a…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: LD7-18.21/24.009 [#293069]
- Datum
- 27. Februar 2024 16:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe die Behörde entsprechend erneut angeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Neumünster
Versand per De-Mail am 11.03.2023 um 13:15 Uhr:
... Ihr Antrag vom 11.02.2024 ... wird abgelehnt.
Die Dienstauswe…
- Von
- Stadt Neumünster
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 5. März 2024
- Status
- Warte auf Antwort
Versand per De-Mail am 11.03.2023 um 13:15 Uhr:
... Ihr Antrag vom 11.02.2024 ... wird abgelehnt.
Die Dienstausweise werden von den Mitarbeitenden geführt. Fotokopien oder Zweitausfertigungen werden nicht vorgehalten. Dienstausweise werden bei Austritt von Mitarbeitenden vernichtet, so dass auf „Altdienstausweise" ebenfalls nicht zurückgegriffen werden kann. ...
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069] Guten Tag,
meine Infor…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069]
- Datum
- 11. März 2024 09:25
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH“ vom 22.11.2023 (#293069) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit vollständig beantwortet und mein Widerspruch diesbezüglich ist seit einem Monat unbearbeitet. Zeitgleich mit dem Widerspruch habe ich nahe liegende neue Fragen eingereicht. Auch hier fehlt es bisher an einer Antwort Ihrerseits.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069] Guten Tag,
anbei mein …
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069]
- Datum
- 11. März 2024 15:05
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.03.2023,
den ich erhalten habe per De-Mail am 11.03.2023 um 13:05 Uhr.
Der Widerspruch ist Ihnen soeben bereits formwahrend per De-Mail zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Mit Anhang – Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069] Guten Tag,…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Mit Anhang – Ihr Zeichen "10.2 Fri", Zeichen des ULD LD7-18.21/24.009, Mein Zeichen [#293069]
- Datum
- 11. März 2024 15:06
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.03.2023,
den ich erhalten habe per De-Mail am 11.03.2023 um 13:05 Uhr.
Der Widerspruch ist Ihnen soeben bereits formwahrend per De-Mail zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20240311-o-1-widerspruch-dienstausweis-kopien-mit-de-mail-e-b.pdf
Anfragenr: 293069
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- Von
- Stadt Neumünster
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. März 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
LD7-18.21/24.009 [#293069] Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Intervention.
Diese hat den folgenden Bescheid bewirk…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- LD7-18.21/24.009 [#293069]
- Datum
- 3. April 2024 01:17
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Intervention.
Diese hat den folgenden Bescheid bewirkt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/muster-dienstausweis-fuer-hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh-3/891568/anhang/20240326-abhilfebescheid_geschwaerzt.pdf
Die Formulierung in dem Bescheid,
die mich etwas stört ist:
"Das übersandte Muster dient ausschließlich der Erfüllung Ihres Anspruchs nach dem IZG-SH.
Eine anderweitige Verwendung wird Ihnen untersagt."
Ich frage mich zum einen, was damit gemeint ist
und ob ich dagegen noch weiter vorgehen sollte.
Vielleicht können Sie mir, da Sie mit der Stelle ja deswegen konferiert hatten, mehr sagen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/293069/
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<< Anfragesteller:in >>
Eilt - Ihr Zeichen: 10.2 Fri - Fachdienst Personal – Klage-Vermeidung - Mein Zeichen 293069 [#293069] Guten Tag,
b…
An
Stadt Neumünster
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Eilt - Ihr Zeichen: 10.2 Fri - Fachdienst Personal – Klage-Vermeidung - Mein Zeichen 293069 [#293069]
- Datum
- 3. April 2024 01:47
- An
- Stadt Neumünster
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte beachten Sie den Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20240403-o-2-dienstausweis-muster-klage-vermeidung-mit-de-mail-e-b.pdf
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Re: LD7-18.21/24.009 [#293069] Sehr << Antragsteller:in >>
grundsätzlich bestehen keine Einschränkung…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: LD7-18.21/24.009 [#293069]
- Datum
- 8. April 2024 15:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
grundsätzlich bestehen keine Einschränkungen bzgl. der Weiterverwendung
der Informationen, die man aufgrund eines IZG-SH Antrag erhält. In
besonderen Ausnahmefällen kann dieses mal anders sein, wenn ansonsten z.
B. der Antrag abgelehnt werden müsste (etwa bei besonderen
Urheberrechten Dritter). In dem vorliegenden Fall kann ich mir
vorstellen, dass dies als Hinweis zu verstehen ist, dass Sie sich
aufgrund des Musters keinen eigenen Fake-Ausweis basteln sollen dürfen.
Ggf. ist es am besten, wenn Sie selber kurz nachfragen, was damit
gemeint ist und was Sie mit den Informationen planen. Sollte es dabei zu
unterschiedlichen Auffassungen kommen,kann ich dem gerne nochmal nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Neumünster
"auf Ihre Nachricht vom 03.04.2024
zu unserem Abhilfebescheid vom 26.03.2024
ändern wir diesen insoweit ab,…
- Von
- Stadt Neumünster
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. April 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
"auf Ihre Nachricht vom 03.04.2024
zu unserem Abhilfebescheid vom 26.03.2024
ändern wir diesen insoweit ab,
als Ihnen die weitere Verbreitung der erteilten Informationen
im Rahmen des Gesetzeszwecks des IZG-SH nicht untersagt ist."
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<< Anfragesteller:in >>
LD7-18.21/24.009 [#293069] Guten Tag,
zum obigen Aktenzeichen teilte mir die Stadt Neumünster mit,
dass "di…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- LD7-18.21/24.009 [#293069]
- Datum
- 16. April 2024 17:25
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
zum obigen Aktenzeichen teilte mir die Stadt Neumünster mit,
dass "die weitere Verbreitung der erteilten Informationen im Rahmen des Gesetzeszwecks des IZG-SH nicht untersagt ist."
Damit sollte wohl die Veröffentlichung auf fragdenstaat.de gestattet sein,
und folglich ist bzgl. obigem Aktenzeichen dann wohl alles erledigt.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Hilfe und Unterstützung.
Freundliche Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 293069
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/293069/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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