Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH

Anfrage an: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

Muster eines Dienstausweises,
Vorderseite und Rückseite in Farbe,
wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen
und auf Verlangen vorzuzeigen haben,
vergleiche https://fragdenstaat.de/a/288209

sowie Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise

Ergebnis der Anfrage

Zuständig sind die Anstellungskörperschaften
Kiel: https://fragdenstaat.de/a/293066
Lübeck: https://fragdenstaat.de/a/293068
Neumünster: https://fragdenstaat.de/a/293069

Nach §38 Absatz 1 WaffG i.V.m.
§2 Absatz 5 Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes
ist ein Dienstausweis mitzuführen,
dieser hat "auf diese Berechtigung hinzuweisen
und die hiervon umfassten Waffen nach ihrer Art zu benennen."

https://www.buzer.de/38_Waffengesetz.ht…
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.j…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Oktober 2023
  • Frist
    1. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.10.2023
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Muster eines Dienstausweises, Vorder…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
28. Oktober 2023 21:37
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Muster eines Dienstausweises, Vorderseite und Rückseite in Farbe, wie ihn Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen haben, vergleiche https://fragdenstaat.de/a/288209 sowie Darstellung/Darlegung der Echtheits-Merkmale dieser Dienstausweise
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291220/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 22.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage zum Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nac…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
22. November 2023 07:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage zum Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH. Die Ausstellung von Dienstausweisen liegt in der Hand der jeweiligen Anstellungskörperschaft. Muster von Dienstausweisen liegen dem Ministerium nicht vor. Zum rechtlichen Hintergrund die folgenden Informationen: Im ordnungsrechtlichen Bereich ist nur in § 2 Absatz 5 der Verordnung zur Ausführung des Waffengesetzes vom 13. Juni 2023 die Pflicht zum Mitführen eines Dienstausweises geregelt. Danach gilt die Ausweistragepflicht des § 38 Absatz 1 Nummer 1 des Waffengesetzes für die in den Absätzen 3 und 4 der Verordnung genannten Bediensteten der Kommunen, die zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ermächtigt und in der Regel zu Hilfspolizisten nach § 10 POG ernannt sind, mit der Maßgabe, dass anstatt des Personalausweises ein Dienstausweis mit Lichtbild dienstlich mitzuführen ist. Der Dienstausweis hat bei Bediensteten, die zum dienstlichen Umgang mit Waffen nach § 1 Absatz 2 Waffengesetz berechtigt sind, auf diese Berechtigung hinzuweisen und die hiervon umfassten Waffen nach ihrer Art zu benennen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.11.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. In der von Ihnen jedem Hilfsbeamten persönlich überreicht…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
22. November 2023 10:37
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. In der von Ihnen jedem Hilfsbeamten persönlich überreichten "Bestellung nach § 10 Polizeiorganisationsgesetz" (vergleiche https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111) heißt es: "Die bestellte Person muss durch Dienstkleidung erkennbar sein und sich auf Verlangen durch einen Dienstausweis legitimieren." Wer darf das "Verlangen" ausüben? Jeder Bürger, der von Handlungen des Hilfsbeamten betroffen ist? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291220/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 24.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >> Nachfolgend die Antwort auf Ihre Nachfrage vom 22.11.2023: Ja, jede Bürg…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Muster-Dienstausweis für Hilfsbeamte nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
24. November 2023 10:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Nachfolgend die Antwort auf Ihre Nachfrage vom 22.11.2023: Ja, jede Bürgerin und jeder Bürger, welche(r) von einer Handlung, die i. Z. mit der Be-stellung nach § 10 POG steht, betroffen ist, darf die Legitimation durch Vorzeigen des Dienstausweises verlangen. Lassen Zeit und Umstände das unverzügliche Zeigen des Dienstausweises nicht zu, so ist dem Ersuchen in geeigneter Weise nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.11.2023
Dienstausweis bei Bestellung nach § 10 POG-SH [#291220] Guten Tag, aufgrund eines längeren Telefongesprächs mit d…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstausweis bei Bestellung nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
25. November 2023 14:31
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, aufgrund eines längeren Telefongesprächs mit der Bürgermeisterkanzlei Lübeck und der Aussage aus Lübeck und von der Stadt Kiel möchte ich auf meine Anfrage 291220 an Sie zurückkommen und meine Frage noch einmal anders präzisieren: Liegt Ihnen irgendein Dienstausweis im Original, in Kopie, als Muster oder zumindest im Wortlaut der Beschriftung vor, den irgendjemand hat, der Befugnisse im Sinne von § 10 POG hat? Repräsentative Beispiele dieser Dienstausweise hätte ich gerne, wobei personenbezogene Daten nicht begehrt werden. Der Begriff "Hilfsbeamte" findet sich zwar in der Überschrift von §10 POG, aber im Text nur in Absatz 1 und 2 von § 10 POG, wobei dann Stadt Kiel und Stadt Lübeck behaupten, so etwas nicht zu haben, sondern allerhöchstens im Sinne von §10 Absatz 3 POG "Bedienstete, die ... mit der Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben betraut sind", für die das Innenministerium "auf Antrag im Einzelfall bestimm"t, dass diese "für ihren Aufgabenkreis die Befugnisse von ... Polizeivollzugsbeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch haben." Deswegen hier noch mal die explizite Nachfrage ohne das Wort "Hilfsbeamte" zu verwenden. https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=PolG_SH_!_10 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291220/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 06.12.2023
AW: [EXTERN] Dienstausweis bei Bestellung nach § 10 POG-SH [#291220] Sehr << Antragsteller:in >> nac…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Dienstausweis bei Bestellung nach § 10 POG-SH [#291220]
Datum
6. Dezember 2023 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nachfolgend die Rückmeldung zu Ihrer Nachfrage vom 25. November 2023: Für die Ausstellung von Dienstausweisen bei den die Anfrage betreffenden Städten ist das Innenministerium nicht zuständig. Ein Muster wird bezogen auf die Mitarbeitenden bei den kommunalen Ordnungsdiensten – mit oder ohne Hilfsbeamteneigenschaft – nicht vorgegeben und liegt hier auch nicht zur Ansicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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