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NATO-Truppenstatut

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Stationierun ausländischer Truppen in Deutschland wird im Nato-Truppenstatut geregelt.
1. Ich bitte um Informationen darüber, in welchem Umfang die BRD Einfluss auf die Größenordnung der hier stationierten Truppen nehmen kann. Also konkret: Könnte die BRD die Schließung eines einzelnen Standortes ausländischer Truppen beschließen, ohne internationales Recht zu verletzen?

In der Pressekonferenz vom 21. August diesen Jahres wurde festgestellt, dass die BRD jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für die Stationierung ausländischer Truppen aufwenden.
2. Ich bitte um Informationen darüber, welche Beträge die BRD bei einer Schließung eines der verschiedenen Standorte einsparen würde, unabhängig davon, ob die Schließung bilateral oder durch nur einen Bündnispartner beschlossen würde.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
NATO-Truppenstatut [#165603]
Datum
31. August 2019 11:19
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stationierun ausländischer Truppen in Deutschland wird im Nato-Truppenstatut geregelt. 1. Ich bitte um Informationen darüber, in welchem Umfang die BRD Einfluss auf die Größenordnung der hier stationierten Truppen nehmen kann. Also konkret: Könnte die BRD die Schließung eines einzelnen Standortes ausländischer Truppen beschließen, ohne internationales Recht zu verletzen? In der Pressekonferenz vom 21. August diesen Jahres wurde festgestellt, dass die BRD jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für die Stationierung ausländischer Truppen aufwenden. 2. Ich bitte um Informationen darüber, welche Beträge die BRD bei einer Schließung eines der verschiedenen Standorte einsparen würde, unabhängig davon, ob die Schließung bilateral oder durch nur einen Bündnispartner beschlossen würde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: NATO-Truppenstatut [#165603]
Datum
6. Oktober 2019 17:54
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „NATO-Truppenstatut“ vom 31.08.2019 (#165603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10094568] NATO-Truppenstatut [#165603]
Datum
11. Oktober 2019 15:34

AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Das zuständige Fachreferat benötigt aufgrund des Umfang der Anfrage für die Beantwortung noch etwas Zeit. Sie werden demnächst eine Antwort erhalten. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen