AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Das zuständige Fachreferat benötigt aufgrund des Umfang der Anfrage für die Beantwortung noch etwas Zeit. Sie werden demnächst eine Antwort erhalten. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen

AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann: Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31. August 2019 wird gebeten, die verspätete Antwort zu entschuldigen. Ihren Fragen vorausgehend kann mitgeteilt werden, dass der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik es Deutschland ermöglicht, im Zusammenwirken mit den USA und seinen weiteren NATO-Verbündeten die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Die rechtliche Möglichkeit eines Aufenthalts in Deutschland erleichtert gemeinsame Übungen, das generelle Zusammenwirken und den Transit von Truppen, da Deutschland geografisch zentral im europäischen Bündnisgebiet liegt. Zudem sind die hier stationierten ausländischen Streitkräfte in manchen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem der Bestand einer großen Anzahl an Arbeitsplätzen abhängt. Deutschland hat deshalb großes Interesse am Verbleib dieser Truppen. Zu Frage 1: Durch den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 („Aufenthaltsvertrag“) wurde die Effektivstärke der Streitkräfte, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden dürfen, festgelegt. Eine zahlenmäßige Erhöhung dieser Streitkräfte bedarf der vorherigen Zustimmung der Bundesregierung. Die Schließung eines Standortes könnte unter Umständen gegen den Aufenthaltsvertrag, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut in Verbindung mit dem NATO-Truppenstatut sowie gegen bestehende Liegenschaftsüberlassungsvereinbarungen verstoßen. Zu Frage 2: Die Standorte ausländischer Truppen in Deutschland spielen eine wichtige Rolle zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa. Eine Schließung von Standorten wäre nicht in deutschem Interesse, sie wird derzeit auch nicht erwogen. Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen im Sinne Ihrer Frage vor. Mit freundlichen Grüßen