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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Frau Schumacher, hier ist der Link zu dem gesamten Vorgang: https://fragdenstaat.de/anfrage/nennung-der-von-der-eeg-umlage-befreiten-betriebe/#write-message ----- Und hier die Anfrage: Von Anfragesteller/in Betreff Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum 4. September 2012 22:03:19 An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Status Warte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe" vom 04.09.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, anbei erhalten Sie die erbetenen Informationen. Die Höhe der jeweiligen Einsparung kann aus zwei Gründen nicht veröffentlicht werden. Zum einen ist sie dem BAFA aufgrund der Systematik der Besonderen Ausgleichsregelung nicht bekannt. Denn die Begrenzung der EEG-Umlage gilt immer nur für den Strom, den die begünstigten Unternehmen im Folgejahr an den durch die Besondere Ausgleichsregelung begünstigten Abnahmestellen beziehen. Diese Strommengen können, abhängig insbesondere von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen, höher oder ggf. auch niedriger liegen als die ursprünglich im Bescheidverfahren zugrunde gelegten Mengen. Als Bezugsmenge dient im Bescheidverfahren die bezogene und selbst verbrauchte Strommenge im letzten der Antragstellung vorausgegangenen Geschäftsjahres des Unternehmens. Für das Bewilligungsjahr 2012, dessen Anträge bis Mitte 2011 gestellt wurden, beruht die Privilegierung also auf den Stromverbrauchsdaten von 2010. Zum anderen handelt es sich bei den Stromverbrauchsdaten um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung geeignet wäre, die Wettbewerbsposition der entsprechenden Unternehmen nachteilig zu beeinflussen, indem Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Umstände möglich wären (vgl. im Umkehrschluss Urteil des BVerwG vom 28.05.2009 - 7 C 18/08 -). Derartige Geschäftsgeheimnisse dürften nicht an Dritte herausgegeben werden. Von Anfragesteller/in BetreffNennung der von der EEG Umlage befreiten Betriebe Datum4. September 2012 22:03:19 AnBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit StatusWarte auf Antwort Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie mir die Firmennamen mit Adressen der Unternehmen, welche von der EEG Umlage weitestgehend befreit sind. Es handelt sich nach meinen Informationen um ca 730 Unternehmen welche nur eine äußerst geringe Umlage nach den Erneuerbaren Energiegesetz bezahlen. Nennen Sie mir auch bitte den €-Betrag welchen jedes einzelne Unternehmen durch diese Reduzierung einsparen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.... Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER ---- Wenn Sie weitergehende Fragen haben melden Sie sich bitte. Vorerst will ich Ihnen meine persönliche Email nicht nennen da wir den Vorgang über das Portal abwickeln sollen. Ansonsten gehen Informationen verloren. Mit freundlichem Gruss, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer ZINSER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem an den Daten keine Geschäftshgeheimnisse enthalten sind werde sprichts nichts dagegen diese zu veröffentlichen. Welche Geheimnisse beinhalten: Unternehmensnamen, Standort, Branche und Geschäftsziel ? Sodann sind diese Daten auch unter http://taz.de/scripts/strom verfügbar. Bitte begründen Sie bis zum 18.10.2012 ausführlich weshalb diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer ZINSER Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich nochmals alles durchgelesen habe komme ich zu dem Schluss dass die Daten offengelegt werden dürfen. Sie brauchen nicht mehr zu antworten. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>