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Anfragenummer: 232537 Az.: 72d-U8729-2020/247-96 Sehr Antragsteller/in Ihre Bürgeranfrage vom 08.11.2021 beantworten wir gerne wie folgt: Wie Sie zutreffend ausführen, arbeitet die Staatsregierung derzeit an einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Die Gesetzesinitiative ist durch die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes veranlasst. Der von Ihnen angesprochene „Klima-Beschluss“ des BVerfG vom 24.03.2021 richtet sich an den Bundesgesetzgeber, nicht jedoch an die insoweit nachrangige Landesgesetzgebung. Der Staatsregierung ist es ein wichtiges Anliegen, mit dem Gesetzentwurf die notwendige Anpassung an das Bundesrecht zu verfolgen und zugleich mit einem aktualisierten Klimaschutzprogramm mit gesicherter Finanzierung einen zeitgemäßen Grundstein für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu legen (vgl. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 21. Juli 2021). Dieses „Gesamtpaket“ ist mit einem erheblichen Abstimmungsbedarf der Ressorts verbunden. Ferner dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Gesetzesinitiativen unter Federführung des StMUV mit Einleitung der Verbändeanhörung auf der Homepage des Ministeriums und mit Beginn des parlamentarischen Verfahrens auf der Homepage des Bayerischen Landtags elektronisch abrufbar sind (vgl. § 181 BayLTGeschO). Auf Ihre Anregung hin wurde die Anfrage als Bürgeranfrage behandelt, da wir die von Ihnen zitierten Vorschriften als nicht einschlägig erachten. Im Nachfolgenden finden Sie eine kurze Begründung zu den einzelnen Vorschriften. Sollten Sie darüber hinaus einen förmlichen Bescheid wünschen, bitten wir um kurze Rückmeldung. * § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG): Nach § 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BayDSG besteht ein Anspruchsausschluss für Angelegenheiten der Rechtssetzung. Davon sind u. a. Unterlagen über politische Planungen und Referentenentwürfe von Gesetzen erfasst. Zudem wurde in der Anfrage kein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt, vgl. § 39 Abs. 1 S. 1 BayDSG. * § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG): Ihre Anfrage lässt keinen Bezug zu Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erkennen. Vielmehr begehren Sie Auskunft in einem Gesetzgebungsverfahren. Das BayUIG verpflichtet demgegenüber Behörden nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG. Eine in Bezug auf Ihr Begehr informationspflichtige Stelle ist im BayUIG nicht vorgesehen. Zudem ist das Vorliegen von Umweltinformationen äußerst fraglich. In § 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG werden ausdrücklich Rechtsvorschriften, nicht jedoch Gesetzesentwürfe genannt. * § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG): Insoweit möchten wir Sie auf den eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3 VIG verweisen. Danach erfüllen oberste Bundes- und Landesbehörden den Begriff der informationspflichtigen Stelle nicht, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden. Mit freundlichen Grüßen